Kaputte Straßen im Sanierungsstau

Hier wird wahrscheinlich bald keiner mehr lang fahren: die Verkehrssicherheit ist auf der Martin-Luther-Straße bald nicht mehr gegeben und wird dann gesperrt. (Foto: G. Gosewisch)

Martin-Luther-Straße bald nicht mehr zu benutzen

Langenhagen (gg). Zurückgefahren wurde mit den Haushaltsplänen das Budget für die Instandhaltung der Straßen, das ECHO berichtete. Der zuständige Fachbereich hatte für das laufende Jahr Straßensanierungen geplant und vorbereitet, die sind damit gestoppt. Als besonders dringlich, als ein Beispiel, sah der Fachbereich die Sanierung der Martin-Luther-Straße, mit Einbringung der Kosten der Baumaßnahme in Höhe von 280.000 Euro in den Nachtragshaushalt 2013. Der Grund für die Dringlichkeit ist, dass bei Nichtsanierung der Straße die Verkehrssicherheit in absehbarer Zeit nicht mehr gegeben sein wird und eine Sperrung der Straße erfolgen wird, so der Hinweis im Protokoll zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 30. April. Alle Fraktionen lehnten dennoch ab, es gab zwei Enthaltungen. Matthias Gleichmann, SPD-Fraktion, erinnerte an die Streichung von Verkehrsprojekten. Langenhagen habe weitaus schlechtere Straßen, die einer Sanierung bedürfen. Klaus Flügel, Seniorenbeirat, sah keine Dringlichkeit zur Komplettsanierung, die Fußwege seien noch in einem akzeptablen Zustand.
Nun scheint es zu einem Umdenken gekommen zu sein. Das Budget für die Instandhaltung und Sanierung von Straßen soll deutlich aufgestockt werden. So sieht es die Drucksache der BBL vor, die von Jens Mommsen in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses erläutert wurde. „Es sollte als Pflichtaufgabe der Stadt gesehen werden, die Werte, die Straßen darstellen, zu erhalten“, so sein Appell. Ausreichende Haushaltsmittel sollen dafür zur Verfügung gestellt werden, nach BBL-Antrag sind das zwei Millionen im Nachtragshaushalt 2013. Zustimmung zum Thema signalisierten SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Marc Köhler, SPD-Fraktionsvorsitzender, relativierte: „Die Gegenfinanzierung ist ein eindeutiger Punkt in diesem Antrag. Der Rat hat zum Haushalt entschieden. Wir sehen aber Nachholbedarf im Straßen-, Geh- und Radwegebau, daher soll das Budget im Haushalt 2014 deutlich erhöht werden.“ Ulrike Jagau, Bündnis 90/Die Grünen sprach Mommsen Dank aus, das Thema auf die Tagesordnung gebracht zu haben: „Das Thema ist wichtig aber die Ausführung des Antrags ist nicht solide.“ Eine zusätzliche Recherche sei nötig, um zu prüfen, welche Straßensanierungen der Fachbereich in diesem Jahr noch umsetzen kann.
„Damit vergeht allerdings Zeit, bis Wochen nach der Sommerpause, damit hat sich der Antrag dann erledigt, weil der Fachbereich zum Winter hin nicht mehr bauen kann“, so der Hinweis von Irina Brunotte, die den Vorsitz in der Sitzung führte.
Angesichts der Zustimmung in der Sache bemühte sich Mirko Heuer, CDU-Fraktionsvorsitzender, um einen Kompromiss und formulierte den BBL-Antrag um, um die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu gewinnen: „Für das Haushaltsjahr 2013 sind im Nachtragshaushalt 2013 zusätzlich maximal eine Million Euro zur Verfügung zu stellen, um Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, die bei Unterlass zu Mehrkosten bei einer späteren Sanierung führen." „Das ist als Signal wichtig und damit ist nichts verloren. Wenn das Geld aus 2013 nicht verbaut wird, bleibt es für das Folgejahr. Aber es ist als Signal wichtig und man fängt an“, warb Mommsen für die Sache, hatte aber keinen Erfolg. Die Mehrheit aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnte ab. Die Drucksache wird jedoch öffentlich in der nächsten Ratssitzung am Montag, 17. Juni, um 18 Uhr im Rathaus, Am Markt 1, diskutiert.