Kein "Dynamit" in der Badfrage

Rat stimmt für Bürgerbefragung im Januar

Langenhagen (ok). Der Kuschelfaktor am Rednerpult war in der jüngsten Ratssitzung ungewöhnlich hoch, und das lag nicht am Ratsvorsitzenden gleichen Namens, der daneben saß. CDU-Fraktionschef Mirko Heuer lobte Bürgermeister Friedhelm Fischer, der ja bekanntlich ein SPD-Parteibuch hat, über den grünen Klee, umarmte den Verwaltungschef sogar herzlich. Hatte er ihm doch zuvor aus der Seele gesprochen, als er sich vehement gegen eine Bürgerbefragung in Sachen Badneubau aussprach. "Alle Fakten liegen auf dem Tisch; das Thema ist entscheidungsreif", so die klare Auffassung des Verwaltungschefs. Mit einer Bürgerbefragung werde nur ein neues Fass mit einem bunten Strauß von Fragen aufgemacht. Niemand verstehe das. Und: Es werde kein eindeutiges Ergebnis geben, gerade beim Vergleich der Betriebskosten zwischen dem Bad in Godshorn und einem Neubau würden Äpfel mit Birnen verglichen. Fischer angesäuert: "Immer wieder wird bei diesem Thema rumgeeiert."Eine Bürgerbefragung koste zusätzliches Geld, und hinterher sei man nicht schlauer als vorher. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mirko Heuer sieht es genauso wie der Bürgermeister, zentrales Thema bei einem Bad sei die Wirtschaftlichkeit, es seien ausreichend Fakten geschaffen worden. "Die SPD lässt sich von den Grünen am Nasenring durch die Stadt ziehen", so Heuer. Sein sozialdemokratischer Gegenspieler, Marc Köhler, schäumte bei seiner Rede vor Wut. Er hatte nicht nur die Opposition, sondern vor allen Dingen "seinen" Bürgermeister Friedhelm Fischer aufs Korn genommen, dass sogar einigen Mitstreitern aus der eigenen Partei fast zu bunt wurde. Fischer habe "ohne Elan" und "nicht integrativ" in der Badfrage agiert, so Köhler, worauf Fischer nur lapidar erwiderte: "Lies mal die Vorlage." Aber auch beim Rat in seiner Gesamtheit sparte Köhler nicht mit Kritik, es sei ihm nicht gelungen in dieser Legislaturperiode "Dynamit" in die Badfrage zu bringen. Es gebe jetzt keine ausreichende Basis für ein neues Bad, die Akzeptanz sei mangelhaft und ohne Bürgerbeteiligung könne kein neues Bad gebaut, denn der Vorschlag der auf dem Tisch liege, sei ja beim Bürgerentscheid vor einigen Jahren schon einmal abgelehnt worden. Auch Dirk Musfeldt, Fraktionschef der Grünen, räumte ein, dass der Rat bei der Badfrage "grandios gescheitert" sei; er traut der Bevölkerung zu, eine "weise Entscheidung" zu treffen. Seine Fraktion streite für ein "bezahlbares Bad", Geld für Mehraufwendungen sei nicht vorhanden, von daher könne er die "virtuelle Mathematik der CDU-Fraktion" nicht nachvollziehen. Bernd Speich, Chef der FDP-Fraktion, fragt sich, ob die rot-grüne Mehrheit keine Entscheidung treffen wollte oder konnte. Seiner Ansicht nach sollen die Bürgerinnen und Bürger vorsätzlich getäuscht werden. Eine Entscheidung könne fallen, die Bürger seien mehrfach einbezogen worden, diverse Drucksachen lägen bereits vor.
Wolfgang Kuschel (SPD) räumt ein, dass das Erbe nicht bewältigt und fünf Jahre in dieser Frage ohne Ergebnis gearbeitet worden sei. Vielleicht sei die Bürgerbeteiligung nur ein "hilfloser Versuch", die "Karre aus dem Dreck zu ziehen". Aber mit einer "einfachen Fragestellung " könne zum Beispiel Grundlegendes entschieden werden, etwa, ob eine "überdachte Badewanne" für rund zehn Millionen Euro oder eben doch ein größeres Bad für 20 Millionen Euro gebaut werde. Für den Grünen Marco Kurz kommt beides nicht in Frage, Pflichtaufgaben wie Schulsanierung stünden im Vordergrund; für eine Kür wie das Schwimmbad sei letztendlich kein Geld da.
Trotz dieser grundlegenden Ablehnung eines neues Bades votierte Marco Kurz mit SPD und Grünen für eine Bürgerbefragung, die im Januar über die Bühne gehen soll; CDU, FDP und Bürgermeister Fischer stimmten dagegen, Andreas Hafner (CDU) enthielt sich.