Kein Ende des Nachtflugs?

Die traute Zweisamkeit täuscht. Dieter Poppe, Sprecher der BI „BON-HA“ und der Minister. Ihre Meinugen gingen weit auseinander (Foto: D. Lange)

Lebhafte Podiumsdiskussion im Ratssaal mit Wirtschaftsminister Althusmann

Langenhagen (dl). Die Würfel sind wohl gefallen. Wenn sich nicht noch etwas grundlegend ändert, beispielsweise durch eine erfolgreiche Klage gegen den Nachtflugbetrieb aufgrund nachgewiesener Gesundheitsrisiken durch nächtlichen Fluglärm, werden sich die Anwohner rund um den Flughafen Hannover-Langenhagen auch weiterhin keinen Hoffnungen auf ein Ende der Nachtflüge hingeben können. Der niedersächsische Verkehrsminister Bernd Althusmann diskutierte am Dienstag im Ratssaal des Langenhagener Rathauses mit dem Sprecher der Bürgerinitiative „BON-HA“ (Besser ohne Nachtflug-Hannover) Dieter Poppe sowie mit Ralph Beisel, dem Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes AGV und Hermann Lindner als Vertreter der TUIFly über die vom Verkehrssministerium erarbeitete, ab 2020 geltende Betriebsgenehmigung am Flughafen Hannover-Langenhagen. 155 interessierte Zuhörer, überwiegend von nächtlichem Fluglärm betroffene Bürgerinnen und Bürger aus Langenhagen und den Umlandkommunen waren der Einladung zu der von etlichen Zwischenrufen geprägten Debatte im Ratssaal gekommen. Der Moderator Martin Brüning, Chefredakteur des Rundblicks Niedersachsen, hatte mehr als einmal Mühe, das Publikum an die allgemeinen Regeln einer geordneten Diskussion zu erinnern. Hintergrund des mitunter schwer verständlichen Themas ist das Auslaufen der vor zehn Jahren von der CDU/FDP Landesregierung beschlossenen Regeln für die Nachtfluggenehmigung zum 31.Dezember 2019. Eine generelle Nachtfluggenehmigung besitzt der Airport im Übrigen seit 1952. Im Rahmen des Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens zu den künftigen Betriebsbeschränkungen sind neben dem Flughafen Hannover-Langenhagen ca. 50 Institutionen aufgerufen, Stellungnahmen zur künftigen Regelung abzugeben. Der Kreis der Beteiligten reicht hierbei von den Anrainerkommunen, über am Flughafen ansässige Unternehmen und Airlines, der Deutschen Flugsicherung, der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, dem Lärmschutzbeauftragten für den Flughafen, niedersächsischen Ministerien und der Staatskanzlei bis zu den Mitgliedern der Fluglärmschutzkommission. Nach dem Willen des Verkehrsministeriums soll der Nachtflugbetrieb künftig, wenn auch unter strengen Auflagen, wie in Form von aktiven Lärmschutzmaßnahmen, wieder entfristet werden. Eine mit Auflagen versehene Nachtflugregelung gebe der Aufsichtsbehörde aber die Möglichkeit, die Lärmbelastung wirksam zu kontrollieren, argumentiert Althusmann. In der Logik des Verkehrsministers liest sich das so: „Das Ziel einer Entfristung ist aus unserer Sicht ein stärkerer Schutz der Anwohner, weil gültige Grenzwerte dauerhaft festgelegt wären. Darunter könne man nicht mehr gehen und Überschreitungen in der Praxis hingegen könnten wirksam erkannt und geahndet werden“, sagte Althusmann. Und weiter: Bei Einhaltung der Grenzwerte auf der Basis der vorhandenen Rechtsgrundlagen sieht Althusmann als Verkehrsminister keine Rechtfertigung für ein Nachtflugverbot. „Es wäre juristisch derzeit nicht durchsetzbar“. Im Übrigen werde kein Verkehrsträger so oft und gründlich überwacht wie der Flughafen, so der Minister. Nach Angaben des Verkehrsministeriums hierzu dürfen in der Zeit zwischen 23 und 5.59 Uhr beispielsweise nur Flugzeuge starten und landen, die bestimmte, vom maximalen Startgewicht abhängige Lärmwerte unterschreiten. Wiederum abhängig von den im Lärmzeugnis des jeweiligen Flugzeugs ausgewiesenen Lärmwerten erfolgt dazu eine Einteilung in verschiedene Kategorien und Kapitel. Dieter Poppe, Sprecher der Bürgerinitiativ BON-HA gegen die Nachtfluggenehmigung, bemängelt als einzige kritische Stimme unter den vier Diskutanten auf dem Podium diese Form der Kategorisierung anhand des Gewichts, weil sie nicht die tatsächlich lautesten Flugzeuge mit einbeziehe. Auch in der Frage der wirtschaftlichen Aspekte eines möglichen Nachtflugverbots bezieht Poppe eine deutlich andere Position. Althusmann und auch der ADV-Hauptgeschäftsführer, Ralph Beisel sehen die Nachtflugregelung als wichtigen Standortvorteil für Langenhagen und führen bei dessen Wegfall Umsatzeinbußen ins Feld durch sinkende Passagierzahlen in einem harten, europäischen Wettbewerb mit einem damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen. „Wir sind ein bedeutender, touristischer Standort. Unsere Kunden gewinnen dank der nächtlichen Starts oftmals einen ganzen Urlaubstag“, gibt Hermann Lindner von der TUIfly zu bedenken. „Wenn man nicht mehr weiter weiß, kommt die Drohung mit den Arbeitsplätzen“, kontert Poppe und fügt hinzu: „Wenn es wirklich so wäre, dann sind die Flughäfen mit Nachtflugverbot ernsthaft vom Konkurs bedroht."