Keine erneute soziale Isolation

BAGSO fordert Ausnahmeregelung

Langenhagen. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes dürfe nicht zu einer erneuten sozialen Isolation von Bewohnern in Pflegeheimen und anderen Senioreneinrichtungen führen.  Das fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft für Seniorenorganisationen (BAGSO) vor den Beratungen im Bundestag. In dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die besondere Situation in Pflegeeinrichtungen und anderen Senioreneinrichtungen
nicht berücksichtigt. Nach Ansicht der BAGSO muss im Infektionsschutzgesetz über eine gesonderte Regelung sichergestellt werden, dass Bewohner, die einen vollständigen Impfschutz erhalten haben, Besuch empfangen und innerhalb der Einrichtungen Kontakte pflegen können. Das gilt auch für die gemeinsame Einnahme von Mahlzeiten. Die BAGSO unterstützt deshalb den Vorschlag der Freiburger
Rechtsanwälte Thomas Klie und Patrick Heinemann, den aktuellen Gesetzentwurf zu erweitern. Dem Absatz 4 des geplanten Paragraph 28b Infektionsschutzgesetzes soll hinzugefügt werden: „Von den Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 1 ausgenommen sind
Zusammenkünfte im privaten Raum von Personen, die über einen vollständigen Impfschutz gegen das SARS-CoV-2 verfügen und in Senioren- und Behindertenheimen sowie in Einrichtungen des betreuten Wohnens für Senioren und Behinderte leben.“