Konkrete Ergebnisse: Fehlanzeige

Diskussionen in Sachen Haushalt werden im kommenden Jahr fortgesetzt

Langenhagen (ok). Es war wie so oft in den vergangenen Wochen: Als die Mitglieder des Finanzausschusses am Dienstag nach mehr als zwei Stunden Sitzung auseinandergingen, gab's zwar gegenseitig die besten Wünsche zum Fest und für das neue Jahr, konkrete Ergebnisse nahm aber keiner mit nach Hause. Dabei droht ein Defizit von etwa sieben Millionen Euro im Etat. Das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft von Rödl & Partner spielte in der Sitzung am Dienstag keine Rolle, soll im Januar dezidiert auseinandergenommen werden. Zusammen mit einem Haushaltsbegleitantrag der CDU, der sich nach Auskunft des Fraktionschefs Mirko Heuer „zu 80 Prozent“ mit den Sparvorschlägen von Rödl & Partner deckt. Die 100.000 Euro für das Gutachten hätten deshalb aus seiner Sicht auch durchaus eingespart werden können.
In diesem „Generationenvertrag“, wie ihn die CDU nennt, stehen die Grundsätze für Ausgabenreduzierung vor Einnahmenerhöhung und Vorrang für Schuldenabbau im Vordergrund. Die Eckdaten: Es wird die mittlere Gewerbesteuereinnahme der vergangenen fünf Jahre zu Grunde gelegt, ab dem Haushaltsjahr 2016 wird keine Neuverschuldung mehr zugelassen und der Haushalt wird zukünftig so konzipiert, dass er spätestens ab dem Haushaltsjahr 2018 dauerhaft ausgeglichen ist. Ein Musterhaushalt über 58 Millionen Euro wird aufgestellt; Personalkosten über zwei Millionen Euro sollen eingespart, das Ehrenamt dagegen gestärkt werden. Ganz wichtig ist den Christdemokraten, dass die finanziellen Ansätze für Kinder, Jugendliche und im Bereich der Bildung nicht gekürzt, sondern im Gegenteil bedarfsgerecht ausgebaut werden. Neue Finanzierungsmöglichkeiten – etwa Spenden, Sponsoring, Leasing – sollen gesucht, alle investive Maßnahmen überprüft werden. Weitere Ziele der Oppositionspartei: Die Priorisierung energetischer Sanierungsmaßnahmen sowie eine Spielleitplanung statt der Grundsanierung weiterer Spielplätze. Für die qualitative Instandhaltung der vorhandenen Spielplätze soll ein Betrag von 100.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Mirko Heuer: „Die einstimmig beschlossene Finanzrichtlinie wird zukünftig nicht nur als Vorschlag angesehen, sondern von Rat und Verwaltung eingehalten.“ Ein Großteil des Haushalts sei festgelegt, gespart werden könne nur beim Personal, bei der Gebäudewirtschaft, bei den so genannten freiwilligen Leistungen und bei der Definition der Standards. Bürgermeister Friedhelm Fischer stimmte Heuer zu.
Viele Ideen, auf die es in der Sitzung aber keine Reaktion der Mehrheitspartei SPD gab, die sich auf die Tischvorlage allerdings auch nicht vorbereiten konnte. Völlig konträr zu den anderen Parteien im Rat der Stadt Langenhagen stellt sich aber die BBL, sieht nach wie vor das Bad als nicht notwendig an, wenn die Schulden nicht weiter abgebaut würden. Bei den anderen Fraktionen beißen sie mit dieser Forderung allerdings auf Granit, die fühlen sich allesamt an das Ergebnis der Bürgerbefragung gebunden, bei der die Mehrheit der Langenhagenerinnen und Langenhagener sich für die so genannte große Lösung an der Theodor-Heuss-Straße entschieden habe.
Was die Einsparungen beim Personal angehe, so sieht der Verwaltungschef die Ziele als „sehr sportlich“ an. Finanzfachmann Wilfried Köster ergänzte, dass der Tarifvertrag bis 2013 gelte, bei der anstehenden Tariferhöhung entstünden Mehrkosten von 750.000 bis 800.000 Euro. Eine Prognose der Entwicklung in Sachen Gewerbesteuer sei außerordentlich schwierig, wer sie voraussagen könne, solle einen Lottoschein für ihn ausfüllen. Das sei eine nicht beeinflussbare Komponente. Egal, ob zu pessimistisch oder zu auch zu optimistisch: Wie man's macht, macht man's verkehrt. Bürgemeister Friedhelm Fischer versuchte deutlich zu machen, dass die Stadt kein Wirtschaftsbetrieb sei, der sich die Rosinen rauspicken könne, sondern eine Menge Pflichtaufgaben erfüllen müsse.
Die Opposition ist sich aber auf jeden Fall darüber einig, dass die Erhöhung der Gewerbesteuer nicht der richtige Weg sei. Aus den Reihen der Regierungspartei gab es dazu noch kein konkretes Statement. Jens Mommsen (BBL) riet davon ab, große Wohngebiete weiter zu entwickeln, das koste zunächst einmal zu viel Geld. Dirk Musfeldt erwiderte: „Wir müssen aber Bauland wie an der Walsroder Straße für unsere Entwicklung bevorraten.“
Im Januar soll dieser „Zielfindungsprozess“, wie ihn der unabhängige Ratsherr Wilhelm Behrens nannte, weitergehen und auch im Ergebnis konkreter werden, wenngleich der Weg das Ziel sei.