Langenhagen wird ein „sicherer Hafen“

Rat der Stadt stimmt mehrheitlich dafür, zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen

Langenhagen (ok). Haben wir Platz in Langenhagen, um Geflüchtete aus dem Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen? Im Rat der Stadt Langenhagen entbrannte in der jüngsten Sitzung eine heftige Debatte nach einem Dringlichkeitsantrag von Felicitas Weck (Die Linke), dass die Stadt Langenhagen dem Bündnis „Sichere Häfen“ beitreten solle. Weck zeigte die Fluchtursachen Kriege, tödliche Hitze sowie Wasser- und Nahrungsmangel auf, verwies auf die Mitverantwortung der westlichen Industrienationen. Joachim Balk (FDP) sprach sich gegen den aus seiner Sicht zu komplexen Antrag aus, die Kommunen dürften nicht anstelle des Bundes agieren. Auch Domenic Veltrup (CDU) sieht nicht die Kommune in der Pflicht, sondern vielmehr die EU. Andreas Eilers (WAL) kritisierte die „Moralkeule“, die Felicitas Weck herausgeholt habe. Auch er sieht das Thema bei den Kommunen fehl am Platze. Achim Hinz (AfD) zitierte den Journalisten Peter Scholl-Latour, der gesagt haben soll: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.“
Wolfgang Kuschel (SPD) bezog dagegen klar Position für Wecks Antrag, das menschliche Grundrecht „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ steht für ihn ganz klar im Vordergrund. Der Sozialdemokrat lobte die CDU-Kanzlerin Angela Merkel für ihr humanitäres Handeln im Jahr 2015 und führte ein Negativbeispiel aus dem Zweiten Weltkrieg an, als Flüchtlinge aus Nazideutschland in den USA und an der Schweizer Grenze abgewiesen worden seien. Grüne/Unabhängige und BBL äußerten sich nicht zu dem Thema, stimmten aber zu. Letztendlich ist der Antrag mit 19 zu 16 verabschiedet worden, und Langenhagen gehört zu den rund 180 deutschen Kommunen, die sich bereit erklären, zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen.