Lohnuntergrenze auf Tagesordnung

CDA-Kreisverband fordert, Hausaufgaben zu machen

Langenhagen. „Angesichts der aktuellen Meldungen über Niedriglöhne in Deutschland sollen CDU und FDP nun unverzüglich das heiße Eisen Lohnuntergrenze auf die politische Tagesordnung setzen,“ so Gesine Saft, die Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft im Kreisverband Hannover-Land.Der CDU-Bundesparteitag hatte bereits im November auf Initiative des CDU-Arbeitnehmerflügels beschlossen, eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze in ganz Deutschland einzuführen.
Inzwischen lägen nach Gesprächen der Fachpolitiker der Union wichtige Eckpunkte einer gesetzlichen Regelung vor. Entscheiden wird eine Fachkommission aus Vertretern der Sozialpartner mit einem neutralen Vorsitzenden. Ein Schlichtungsverfahren solle den Erfolg garantieren. Die allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze solle dort gelten, wo es keine Tarifverträge gibt oder wo sie nicht angewendet werden. Orientieren wird man sich an der Höhe der Branchenmindestlöhne aufgrund des Arbeitnehmerentsendegesetzes, die im Wesentlichen bei mehr als Euro pro Stunde liegen. Gesine Saft: „Union und FDP müssen nun kurzfristig die Hausaufgaben machen, damit die allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in Kraft treten kann.“ Dies sei zum Vorteil aller Beteiligter.
„Menschenwürdige Löhne verhindern Schmutzkonkurrenz und tragen dazu bei, die Aufstockung durch Sozialleistungen zu erübrigen“, so die CDA abschließend.