Maßvoll mit zusätzlichem Personal

Übereinstimmung herrscht bei CDU und SPD auch in Sachen Rathausanbau und -sanierung. (Foto: O. Krebs)

Haushalt: große Übereinstimmungen bei SPD und CDU

Langenhagen (ok). Moderne Bildungs- und Arbeitswelten - so hat die SPD-Ratsfraktion ihren Haushaltsantrag überschrieben. Die Schulen genießen bei den Sozialdemokraten auch oder gerade in Corona-Zeiten höchste Priorität. Und es sind besonders drei Einrichtungen, die im Fokus stehen: die IGS an der Konrad-Adenauer-Straße, die IGS Süd und der Rathausanbau. Die Arbeiten an den Grundschulen liegen aber nicht auf Eis. Fraktionschef Marc Köhler: "Wir müssen uns eine gewisse Flexibiltät bewahren. Projekte müssen notfalls geschoben werden, um Einsparungen umsetzen zu können." Zusätzliche Beschlüsse in dem Bereich werde es mit der SPD erst einmal nicht geben; Modulbauweise sei durchaus ein Thema. Köhler: "Bei Sanierungsbedarf werden wir nicht gleich neu bauen." Die Sozialdemokraten haben nach eigenen Angaben mit CDU, Grüne/Unabhängige, BBL, Linken und FDP mit durchaus konstruktiven Ergebnissen gesprochen. Rathausanbau und Zentralküche seien dabei zwei wesentliche Knackpunkte gewesen, das Thema Doppelhaushalt vom Tisch. Die Erhöhung der Gewerbesteuer, wie es die Linke fordert, sei in der derzeitigen Corona-Situation kontraproduktiv. Darüber hinaus habe es schon im vergangenen Jahr eine Steuererhöhung gegeben.
Thema Kunst und Kultur: Um eine Perspektive zu geben, könnten beispielsweise leere Ladenflächen von Künstlern genutzt werden. Was Digitalisierung angeht, fehlt Irina Brunotte, der Vorsitzenden des Finanz-, Wirtschafts- und Personausschusses, eine Gesamtstruktur. Irina Brunotte: "Wir sind enttäuscht, dass eine Dynamik nie aufgenommen worden ist. Es muss eine Verbindlichkeit her." Die Frage sei, welchen Ertrag eine bestimmte Investition nach sich ziehe. Bei den Straßen soll es keine Pauschalkürzungen geben und beim Gymnasium dürfe aus Sicht der SPD nicht noch mehr draufgesattelt werden. Was den Stellenplan angehe, so müsse trotz des beschlossenen Klimapaketes mit zusätzlichem Personal durchaus maßvoll umgegangen werden. Beispiel: Für das Thema Gründächer soll es erst einmal eine und nicht, wie gefordert, zwei zusätzliche Stellen geben. Aber: "Erst einmal müssen Aufgaben wegfallen, bevor Stellen gestrichen werden", sagt Irina Brunotte klar und deutlich in Richtung BBL, die einen massiven Stellenabbau fordert.
Gar nicht begeistert ist die SPD allerdings über den Versuch des Bürgermeisters die A14-Stelle in der Bauverwaltung seinem persönlichen Referenten zuzuschlagen, indem die Arbeiten des Ortsratsbetreuers verschoben werden. Irina Brunotte: "Die Stelle der Bauverwaltung ist auch in der Zukunft sehr wiichtig und muss nach der Pensionierung des derzeitigen Stelleninhabers auch lukrativ bleiben."
Die CDU, die in vielen Punkten mit der SPD mitgeht, sieht das leidenschaftsloser, langfristig müsse nur eine gute Ortsratsbetreuung sichergestellt werden. Beim Haushalt, den der Bürgermeister eingebracht hat, sei eine breite Basis wichtig. Wichtig sei eine pragmatische Haltung. Fraktionschef Domenic Verltrup sagt plakativ: "Es ist nicht wichtig, den ersten Hirsch zu erlegen, sondern zu säen." Und für seine Stellvertreterin Claudia Hopfe ist es wichtig, gerade in Sachen Klimaschutz positiv auf die Bürger einzuwirken und nicht zu regelementieren. Die Nachhaltigkeit müsse dabei im Vordergrund stehen. Das Tempo müsse sicherlich erhöht werden, aber nicht alle Entscheidungen könnten auf einmal getroffen werden. Wichtig sei auch das Thema Infrastruktur. Die CDU sei deshalb in Sachen ISEK nicht so euphorisch wie andere Fraktionen im Rat, denn das Wachstum müsse sich nicht zuletzt an den Möglichkeiten der Infrastuktur orientieren.
Da Schule sich verändere, was das klassische Bildungssystem angehe, müsse hier ein Schwerpunkt gesetzt werden. "Außerdem liegt unser Fokus noch auf der Wirtschaft und der Ordnung des Zusammenlebens", sagt Domenic Veltrup.
BBL, FDP und WAL lehnen den Rathausanbau ab, Digitalisierung steht auch bei ihnen im Fokus. Andreas Eilers fordert zusätzlich noch einen eigenen Kämmerer für Langenhagen, damit Bürgermeister Mirko Heuer nicht der "Herrscher aller Reusen" sei. Der Haushalt wird intensiv am Montag, 22. März, ab 18.30 Uhr bei einer Hybrid-Sitzung im Theatersaal der Robert-Koch-Schule diskutiert.