„Mit Kraft und Bedacht die Krise meistern"

Bündnis 90/Die Grünen - die Unabhängigen legen Haushalt vor

Langenhagen.Als erste Ratsfraktion hat die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen - Die Unabhängigen ihr  Konzept für den Haushalt der Stadt Langenhagen für das Jahr 2021 vorgestellt.
„Wir planen Rekordinvestitionen für die Stadt. Durch diese öffentlichen Ausgaben stützen
wir den Weg aus der Krise und reduzieren den Sanierungsstau bei städtischen
Gebäuden“, führt Dirk Musfeldt, Vorsitzender der Gruppe aus. Aber die Kreditaufnahmen für diese Rekordinvestitionen könnten auch nicht unbegrenzt gesteigert werden.
"Die notwendigen umfangreichen Investitionsvorhaben trotz aktuell reduzierter Einnahmen
zu stemmen, ist eine große Herausforderung." erläutert Musfeldt weiter. "In dieser
Situation kann der Rat der Stadt nicht alles zugleich in Auftrag geben."
Einige Bauvorhaben sollen nach Vorschlag der Gruppe deshalb zurückgestellt werden.
Darunter fällt der Anbau an das Rathaus der Stadt, aber auch mehrere Straßenbaumaßnahmen. Um zu sparsamer Planung anzuhalten, sollen die Ansätze für Investitionen
generell um zehn Prozent verringert werden – allerdings mit Ausnahme der Maßnahmen zum
Klima- und Umweltschutz.
"Bei einigen Bauvorhaben liegt die Verwaltung hinter ihrem eigenen Zeitplan zurück."
stellt Wilhelm Behrens, Mitglied des Stadtplanungs-, Bau- und Umweltausschusses,
fest. „Wir wollen, dass diese zuerst abgearbeitet werden – deshalb können die
Haushaltsmittel für neue Projekte fast halbiert werden. Dann wird auch weniger
Kreditaufnahme erforderlich.“ Der Gruppe Grüne / Unabhängige ist wichtig, dass Zinsen
und Tilgungen auch in den kommenden Jahren die städtischen Haushalte nicht
überfordern. Fraktionsvorsitzender Musfeldt betont, dass die Gruppe diese Zielsetzung
schon seit Längerem verfolgt. „Der städtische Haushalt war vor schon vor der Pandemie
nicht in der Lage, alle gewünschten Investitionen zu stemmen, das wird sich auch nach
der Krise nicht ändern.“ analysieren Dirk Musfeldt und Wilhelm Behrens. „Da müssen
Prioritäten gesetzt werden. Dabei stehen für uns Schulen, Kindertagesstätten und
Klimaschutz vornan. Für alles Weitere gilt: Aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben.“
Auch laufende Ausgaben der Verwaltung sollen verringert werden. Die Grünen und
Unabhängigen greifen dabei Vorschläge des vorjährigen Haushaltssicherungskonzepts
der Verwaltung auf. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, haben die Politiker auch eine
Kürzung der eigenen Aufwandsentschädigungen um gut ein Viertel vorgesehen. Ferner
setzen sie sich dafür ein, durch mehr Telearbeit mittelfristig einen Anteil von etwa 20 Prozent der  städtischen Büroarbeitsplätze entbehrlich zu machen. Die Ratsgruppe ist davon
überzeugt, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung gern dazu bereit
wären.