Mitgehangen, mitgefangen?

Aktuelle Aussprache im Rat zu Faschismus-Vorwürfen gegen AfD-Ratsfraktion

Langenhagen (dl). Der Tagesordnungspunkt acht der jüngsten Ratssitzung am 25. November behandelte einen Antrag der AfD-Fraktion auf eine aktuelle Aussprache zum Thema: Vorfälle in der letzten Ratssitzung vom 4. November Was war geschehen? Laut Protokoll der Sitzung vom 4.November zum Tagesordnungspunkt fünf, Neubesetzung des Verwaltungsausschusses, hatte Jessica Golatka, Vorsitzende des Stadtverbands der CDU, die AfD-Fraktion mit den Worten angegriffen: „Das Verwaltungsgericht Meiningen habe festgehalten, dass es rechtens sei, führende Persönlichkeiten der AfD als Faschisten bezeichnen zu dürfen.“. Namen nannte Golatka nicht, aber wie unschwer zu erkennen ist, war damit der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke gemeint. Allerdings, und das sollte man festhalten, dem Urteil zufolge auch nur dieser, von anderen Führungspersonen der Rechtsaußen-Partei ist darin keine Rede. Aber, so Golatka weiter, es gebe immer noch zwei Mitglieder des Rates, die die Werte der AfD vertreten würden. Sie habe die beiden AfD- Abgeordneten Achim Hinz und Herbert Klever jedoch auf persönliche Art und Weise zu schätzen gelernt. Deren Replik auf die Einschätzung der CDU-Chefin ließ nicht lange auf sich warten. Achim Hinz zufolge sei die AfD keine rechtsradikale Partei. In jeder Partei gebe es schwarze Schafe und die Kommunalpolitik sei von der Bundespolitik zu unterscheiden. Das Protokoll jener Ratssitzung vermerkt an dieser Stelle eine Abstimmung über die Beendigung der Debatte um Golatkas Ausführungen und hält fest, dass Herbert Klever daraufhin den Saal verlässt. Soweit zum Hintergrund der Aktuellen Aussprache über dieses Thema zu Beginn der Ratssitzung drei Wochen später am 25. November. Darin reklamierte Herbert Klever von der AfD für sich und seine Fraktion eine andere Einschätzung als es den Äußerungen der Parteivorsitzenden nach zu urteilen den Anschein habe. „Wir in Niedersachsen zeigen ein völlig anderes Bild als die Parteivorsitzenden. Wir sind anständige Bürger, die sich vielleicht nur etwas mehr für ihre Heimat interessieren als andere. Es gibt nichts, was man der AfD in Niedersachsen vorwerfen könne.“ Aussagen, die die Abgeordneten im Plenum mit Gelächter und Zwischenrufen quittierten. Während Marc Köhler, SPD-Fraktionsvorsitzender, die Vorwürfe von Jessica Golatka an die AfD-Fraktion als untauglich und überflüssig zurückwies. zeichnete Dirk Musfeldt, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen, an die beiden AfD-Abgeordneten gerichtet, allerdings ein anderes Bild. „ es gibt nur eine AfD und es gibt die menschenverachtenden Zitate derjenigen, die an der Spitze der Partei stehen, da können Sie als lokale Vertreter der AfD nicht sagen, das sind nicht wir. Sie können sich nicht selber davon ausnehmen. Wenn doch, müssen Sie konsequenterweise aus der Partei austreten.“