Mülltonnen vor der Einführung

Aha Geschäftsführerin Cornelia Hülter. (Foto: D. Lange)

Restmüllsack nur noch auf Antrag und Gebührenerhöhung

Region (dl). Ab dem 1. Januar 2014 soll es in der gesamten Region nicht nur eine einheitliche Abfallgebühr geben, sondern auch ein einheitliches Abfallentsorgungssystem. Nun stellten aha-Geschäftsführerin Kornelia Hülter und Regionsrat Axel Priebs in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihr Konsensmodell für eine solche einheitliche Abfallgebühr vor. Diese setzt sich zusammen aus einem haushaltsbezogenem und einem grundstücksbezogenem Anteil. Dazu kommt ein volumenbezogener Anteil für den jeweiligen Behälter, denn aha wird zeitgleich die Restmüllentsorgung von der im Umland praktizierten Sackabfuhr auf die Behälterabfuhr als Regelform der Abfallentsorgung umstellen. Die Haus- und Grundstückseigentümer können sich aber auf einfachen Antrag hin entscheiden, ob sie dies wünschen oder die bisherige Praxis der Sackabfuhr beibehalten wollen. Beides ist möglich. Diese Umstellung wurde notwendig, weil das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg in einem Urteil die ungleiche Behandlung von Region und Stadt Hannover hinsichtlich der Abfallentsorgung bemängelt hatte. „Es handelt sich nicht um unterschiedliche Leistungen, daher müsse ein gleichartiges System der Gebührenerhebung gewählt werden“, so das Gericht. Priebs betont: „Das OVG hat uns zum Handeln gezwungen. Ein „weiter so wie bisher“ kann es daher für uns nicht geben. Stattdessen gilt: Eine Region – eine Gebühr“. Für aha ist die Umstellung mit einem erheblichem Kosten – und Verwaltungsaufwand verbunden, denn die Daten aller 135 000 Grundstücke der Städte und Kommunen in der Region müssen mit den Einwohnermeldezahlen in einer Datenbank erfasst werden, womit allein in der Umstellungsphase 140 zusätzliche Mitarbeiter beschäftigt sein werden. Die Mehrkosten allein für diesen Verwaltungsaufwand belaufen sich bis 2016 auf einmalig rund 8,5 Mio. Euro. Hinzu kommen Mehrkosten von 4,2 Mio. Euro für den Personalbedarf, die Umrüstung der Betriebsstätten sowie die Anschaffung neuer Fahrzeuge, die sowohl für die Tonnen- als auch für die Sackabfuhr ausgerüstet sein werden. Zwei verschiedene Touren für die eine oder andere Variante wird es also nicht geben. Ein Kostenmodell für ein Einfamilienhaus sieht so aus: Die Grundgebühr von 10,25 Euro addiert sich monatlich mit 7,60 Euro aus dem Grundstücksbezug und 2,65 Euro aus dem Haushaltsbezug. Hinzu kommen 5,15 Euro für einen 40 Liter Behälter auf der Basis eines kalkulierten Mindestvolumens von 10 Liter pro Person und Woche. Sofern die Regionsversammlung im Juni das Gebührenmodell beschließen wird, wird aha einen Online-Gebührenrechner ins Netz stellen, mit dem jeder vorab seine Gebühren berechnen kann. Während der 4- bis 6-jährigen Übergangsphase, so schätzt aha-Geschäftsführerin Kornelia Hülter, wird vielfach noch die Sackabfuhr erhalten bleiben, weil eine sofortige Umstellung auf die Tonne nicht möglich ist. Im August werden alle Haus- und Grundstückseigentümer als Vertragspartner von aha angeschrieben, um das benötigte Behältervolumen zu ermitteln und ein einfaches Kreuzchen in der Rückantwort reicht dann auch für die Entscheidung „Sack oder Tonne“. Spätestens ab 1. Januar 2014 mit Einführung der neuen Abfallgebühr werden die bisherigen Restmüllsäcke nicht mehr verkauft, vorhandene dürfen aber noch aufgebraucht werden. Jeder Hauseigentümer bekommt stattdessen Wertmarken für Abfallsäcke als Tonnenersatz analog seines Volumenbedarfs, die er bei den Wertstoffhöfen, Bürgerbüros und in noch zu bestimmenenden Abgabestellen eintauschen kann und zwar zunächst einmal unabhängig davon, ob er sich für den Sack oder die Tonne entscheidet. Um besonders in Mehrfamilienhäusern mit vielen Mietparteien ein eventuelles logistisches Problem bei der Verteilung an die Mieter zu umgehen, bietet aha je nach Bedarf die Bereitstellung von 660 L oder 1100 L-Großcontainern an.