"Nicht alles ökonomisieren"

Fachgespräche (von links): Tim Heinrich (JUH), Jürgen Buchholz (hinten), Sascha Glade, Silke Gardlo, Elke Zach. Mohamed Abou Taam (ASB), Hans-Joachim Wehrhahn (DRK) und Detlev Tute (RKT).

Das Rettungsdienstgesetz wird novelliert/Besuch in der Rettungswache

Langenhagen, Jetzt trafen sich die SPD-Politiker der Region unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden Silke Gardlo mit den Geschäftsführern und Vorständen der zurzeit beauftragten Rettungsdienste – Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und RKT Rettungsdienst GmbH & CO. KG (RKT) im Nordhannoverschen Ortsverband der Johanniter. Etwa zeitgleich verlief die Beschlussfassung zur Novellierung des niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes, das nun auch das Konzessionsmodell miteinschließt.
Einhellig bezeichneten die Leistungserbringer in der Region Hannover das novellierte Gesetz als praktikabel. Es wäre mit der Konzessionsvergabe möglich, das bestehende komplexe System zum Wohle der Bevölkerung zu erhalten. Strukturen, die über Jahrzehnte aufgebaut worden seien, dürften nicht über einen reinen Preiswettbewerb in Frage gestellt werden. Die Verzahnung von beauftragtem Rettungsdienst und ehrenamtlichem Bevölkerungsschutz müsse unbedingt erhalten bleiben, damit unter anderem das derzeitige Handeln bei Großschadenslagen unterhalb der Katastrophenschwelle auch zukünftig gewährleistet sei. „Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen, dass der Handlungsspielraum für die Kommunen mit dem Konzessionsmodell gewachsen ist“, erklärte JUH-Regionalvorstand Uwe Beyes. Es sei möglich, der Wirtschaftlichkeit Rechnung zu tragen und trotzdem das aus Erfahrung erwachsene Potenzial vor Ort zu erhalten. Dies sei auch diskriminierungsfrei, gerichtlich überprüfbar und für den Auftraggeber – die Kommune – jederzeit nachvollziehbar zu gestalten. JUH-Landesvorstand Thomas Mähnert führte an, dass bereits Erfahrungen mit der Dienstleistungskonzession in Niedersachsen vorliegen würden: Seit Jahren werde die Luftrettung nach diesem Modell verhandelt. Die Leistungserbringer wie die JUH mit dem Christoph 4 säßen direkt mit den Kostenträgern an einem Tisch. Es gehe um ein Gesamtbudget, das Land Niedersachsen gäbe die individuell zu gestaltende Leistungserwartung vor und der Finanzierungsrahmen sei dann Verhandlungssache. „Dies muss doch auch in der Bodenrettung möglich sein!“, so Mähnert.
Im Mittelpunkt aller Überlegungen muss der Mensch stehen – als Bürger, Mitarbeiter und freiwilliger Helfer. Hans-Joachim Wehrhahn vom DRK betonte: „Durch die Konzessionsvergabe kann den weicheren Faktoren Rechnung getragen werden. Reiner Preiskampf geht nur zu Lasten der Mitarbeiter. Wir wollen unsere langjährigen Mitarbeiter weiterbeschäftigen und unsere Ehrenamtlichen auch in Zukunft motivieren können!“ Die im Rettungsdienst tätigen Menschen seien in der Region durch Familie und Verpflichtungen verortet.
Silke Gardlo sicherte den Beauftragten das Interesse der SPD zu, auch weiterhin für den Erhalt des jetzigen Systems einzutreten. Die Fraktion in der Region Hannover habe sich von Anfang an gegen eine Ausschreibung gewehrt. Natürlich seien sie an Recht und Gesetz gebunden, aber, so Gardlo zu den Rettungsdienstorganisationen, „wir ziehen mit Ihnen an einem Strang!“ Es ginge auch nicht an, unterstrich Walter Meinhold, dass eine Partei wie die SPD einem „Lohndumping“ den Weg bereiten dürfe. „Hier darf nicht alles ökonomisiert werden!“ Alle seien sich darin einig, dass das Preis-Leistungsverhältnis stimmig sein müsse, dabei aber die Qualitätssicherung an erster Stelle stehe, so Gardlo weiter.
„Wir alle verlassen uns darauf, dass bei einem Massenanfall von Verletzten Helfer bereitstehen. Das sind aber die Ehrenamtlichen, die erst nach und nach ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken“, gab Sascha Glade, Vorsitzender des Ausschusses Feuerschutz, Rettungswesen und allgemeine Ordnungsangelegenheiten, zu bedenken. „Und was täten wir zum Beispiel bei der nächsten Bombenräumung in Langenhagen?“, fragte Elke Zach, Regionsabgeordnete für Langenhagen, die Runde. „Wer kann sie dann durchführen, wenn die ehrenamtlichen Kräfte fehlen?“
Zum Abschluss bedankte sich Uwe Beyes für die Unterstützung und den Rückhalt durch die Politik und das besondere Engagement der SPD. Alle Beauftragten hoffen, dass es bald zu einer konsensfähigen und tragfähigen Lösung für die Rettungsdienstvergabe in der Region Hannover komme. Da die Interimsvergabe bis Ende des Jahres befristet sei und nicht verlängert werden dürfe, müsse eine zeitnahe Entscheidung getroffen werden, bestätigte Silke Gardlo. „Wir bleiben ganz sicher im Gespräch und setzen uns weiterhin für die Belange der Beauftragten ein!“
Die Politiker nutzten im Anschluss an das Vor-Ort-Gespräch die Gelegenheit zur Besichtigung der Rettungswache. Der hauptberuflich als Dienststellenleiter und gleichzeitig ehrenamtlich als Regionalbereitschaftsführer für die Johanniter tätige Tim Heinrich führte sie durch die Fahrzeughalle. Er erläuterte am Beispiel des Standortes Langenhagen die Vorhaltung von Personal und Fahrzeugen für den beauftragten Rettungsdienst sowie die von den Johannitern bereitgestellten ehrenamtlichen Einheiten und Fahrzeuge zur Ergänzung des Rettungsdienstes im Großschadensfall und bei sonstigen außergewöhnlichen Lagen.