Prüfberichte weiter im Verzug

Rat beschließt Kompromiss zur Rechnunsprüfung

Langenhagen (gg). Zu der Haushalts-Berichterstattung, ein Dauerthema im Rat, gibt es einen neuen Beschluss - als Kompromiss fraktionsübergreifend formuliert und daher einstimmig beschlossen. Um die Aussagekraft des Prüfberichtes zu erhöhen, sollen detailliertere Erläuterung zur Verfügung stehen. Rat und Verwaltungsausschuss können Prüfaufträge zusätzlich erteilen und unmittelbare Auskunft verlangen, über Unregelmäßigkeiten in den Kassengeschäften ist der Bürgermeister unverzüglich zu unterrichten. Als „Ungenügend“ werten die CDU- und BBL-Fraktion im Rat diesen Kompromiss - ein Papier, das das eigentliche Problem zudem unberührt lasse. Deutliche Kritik formuliert Jens Mommsen, Bündnis unabhängige Bürger BBL, an Bürgermeister Friedhelm Fischer. Skandalös sei die Tatsache, dass die Rechnungsprüfberichte aus den letzten drei Jahren nach wie vor überhaupt nicht vorliegen. Die Jahresberichte müssen spätestens drei Monate nach Jahresende vorliegen. Ob und wie die Beschlüsse des Rates von der Verwaltung umgesetzt werden oder nicht, sei nicht prüfbar. Darauf das Entgegnen von SDP-Fraktionschef Marc Köhler: „Ich weise die Angriffe auf den Bürgermeister zurück. Im Finanzausschuss wurde bereits beschlossen, dass nachgebessert wird.“