Ratssitzung mit viel Lärm

Langenhagen (gg). Viel gestritten wurde in der jüngsten Ratssitzung über Themen, zu denen es eigentlich eine Zustimmung in allen Fraktionen gibt. Und als wäre das nicht widersinnig genug, haben einige Redner zudem einen lauten und schimpfenden Ton gewählt. So wurde beispielsweise ausdauernd über die Einrichtung einer zweiten IGS (Umwandlung der Brinker Schule) gesprochen. Mit einem „Ja“ dazu haben sich alle Fraktionen vorab erklärt, das ECHO berichtete. Unverständlich daher, warum CDU-Ratsherr Marco Zacharias Grünen-Ratsfrau Ulrike Jagau attackierte, die lediglich eine Idee zur Namensgebung äußerte. Gestritten wurde fortan, ob es Aufgabe des Schulträgers oder Aufgabe der Schule sei, einen Namen zu finden. Ferner wurde diskutiert, ob der angestrebte Start der neuen IGS das Schuljahr 2014/15 oder 2015/16 sein soll. Zacharias: „Sommer 2014 macht Zeitdruck ohne Not, Leidtragende sind die Kinder.“ Grünen-Ratsherr Dirk Musfeldt: „Der Start 2014 ist wichtig, damit die Planungsgruppe der Landesschulbehörde arbeiten kann. Sollte es zu unverhältnismäßigen Problemen kommen, muss der Start aufgeschoben werden. Ich verstehe den Dissens nicht, wir haben doch das gleiche Ziel.“ Ratsherr Mike Scheer, SVG: „Die Debatte ist beschämend angesichts der Tatsache, dass alle die IGS wollen. Ich habe wieder einmal nur aus der Zeitung von den SPD-Grünen-Plänen erfahren. Die stehen wohl drauf, mit ihrer Mehrheit etwas durchzuziehen. Kommunikation vorab wäre möglich gewesen. Die Brinker Schule hat es nicht verdient, im schlechten Licht zu stehen. Nun müssen wir aufpassen, dass die Brinker IGS nicht zweite Wahl wird, das wäre fatal, denn dann könnten wir es so lassen, wie es ist. Die Zeiten der Bürger- und Eltern-Bevormundung sind vorbei.“
Insgesamt 24 Tagesordnungspunkte waren für die Ratssitzung auf dem Programm. Verschoben wurde auf SPD-Antrag die Beratung über den Haushalt 2014, zum Ärger von BBL-Ratsherr Jens Mommsen: „Schade, ich hätte viele Vorschläge zur Gestaltung gehabt.“ Nun beraten die Fraktionen nur intern über den Haushaltsplan, sachlich und politisch diskutiert wird nicht, SPD und Grüne werden die Ergebnisse voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 3. Dezember vorstellen und mehrheitlich beschließen.
Zu vielen weiteren Themen hat der Rat beschlossen: ein neues Wohnraumförderprogramm kostet 500.000 Euro, neue Einzelhandelsflächen in Engelbostel wird es nicht geben und Weiteres. Lesen Sie dazu ausführlich im nächsten ECHO.