Rechtsbruch steht im Raum

Streit über Schulenburger Verwaltungsstelle

Langenhagen (gg). Seit Jahren stehen die Verwaltungsstellen in den Ortschaften auf dem Prüfstand. Die Stadtverwaltung schlägt die Schließung vor, da der Service im Bürgerbüro im Rathaus reichen soll. Während der Krähenwinkler Ortsrat bereits längst seinen Segen dazu gegeben hat, wehren sich die Ortsräte in Kaltenweide und Engelbostel dagegen. In Schulenburg wurde bereits geschlossen, obwohl der Ratsbeschluss aussteht. Die entsprechende Drucksache wurde seitens der SPD/Grünen-Mehrheitsfraktion seit mehr als einem Jahr verschoben. „Ist das rechtens?“, fragt CDU-Ratsherr Lutz Döpke aufgebracht und spricht von Willkür der Verwaltung. Eine „unbefriedigende Situation“ nennt Stadträtin Monika Gotzes-Karrasch den Fall. Fortan wurde heftig über den Bestand des Gebietsänderungsvertrages von 1974 gestritten, der eine mögliche Basis für den Erhalt der Verwaltungsstellen sein kann. Rechtliche Argumente tauschten seitens der Stadtverwaltung Bernd Niebuhr und Roman Sickau aus. Lutz Döpke konnte daraus keine Antwort filtern, forderte eine Prüfung. Grünen-Fraktionschef Dirk Musfeldt sprach sich für die Schließung aller Verwaltungsstellen aus, CDU-Fraktionschef Mirko Heuer will den Service in den Ortschaften eher aus- als abbauen, sieht aber, wie Musfeldt auch, den Gebietsänderungsvertrag nicht als Basis. Die Beratung soll in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses fortgesetzt werden.