Reibungsverluste vermeiden

Opposition fühlt sich von Ratsmehrheit nicht mitgenommen

Langenhagen (ok). Die Ratsmehrheit aus SPD und Grünen will die "hervorragenden finanziellen Möglichkeiten" nutzen, um die Stadt voranzubringen. Dabei haben sich die beiden Fraktionen eine ganze Menge vorgenommen, wollen nicht nur die Schulden abbauen und den Sanierungsstau an den öffentlichen Gebäuden beheben, sondern vor allen Dingen auch in Kinder und Bildung investieren. Vor diesem Hintergrund klingt es zunächst widersprüchlich, das zweite beitragsfreie Kitajahr zu streichen, um so rund 190.000 Euro einzusparen. Aber nur auf den ersten Blick, denn: Für zwei Krippengruppen werden 300.000 Euro zusätzlich im Ergebnishaushalt und 250.000 Euro im Finanzhaushalt eingestellt. Ein weiterer großer Brocken in den Planungen von Rot-Grün: zwei zusätzliche Stellen im Planungsbereich, die auf fünf Jahre befristet sind, darüber hinaus soll auf eine Wiederbesetzungssperre im Rathaus verzichtet werden. Köhler und Musfeldt unisono: "Wir wollen so vermeiden, dass zu viele Aufträge extern vergeben werden." Auf eine Wiederbesetzungssperre werde allerdings verzichtet, auch wenn es etwas mehr koste – unnötige Reibungsverluste sollen so vermieden werden. Zu diesem Punkt passen auch die 130.000 Euro für die Reduktion der Planungsaufträge an Dritte durch zusätzliches eigenes Personal. 500.000 Euro – auf den ersten Blick eine Menge Geld für die Sanierung von Rad- und Fußwegen. Nach Ansicht Köhlers aber notwendig, gerade im Hindenburgviertel bestehe da großer Nachholbedarf. SPD und Grünen ist es vor allen Dingen wichtig, dass mit vieolen Vorhaben endlich gestartet werde. Deshalb sollen auch zwei Projekte des Verkehrsentwicklungsplans in Angriff genommen werden – so sind etwa 3,2 Millionen Euro für die Abhängung der Heinrich-Hagemann-Allee in Krähenwinkel veranschlagt worden, etwa 75.000 Euro für die Radwegeführung an der Brinker Straße. Zwei Vorstöße, die mit den Oppositionsparteien und -gruppierungen nicht abgesprochen worden sind. Die fühlt sich ohnehin nicht von Regierungskoalition mitgenommen, vermisst in den Haushaltsplanungen von Rot-Grün ein "Konzept übergreifender Sparbemühungen". Ein eigener Antrag, den die Opposition zu den Haushaltsplanberatungen formuliert hat, lege dagegen strategische Ziele fest, die alle dem mittelfristigen Ziel dienten, in drei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Langenhagen habe keine Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem; die Ausgaben im Ergebnishaushalt schmecken der Ratsopposition überhaupt nicht. Es solle ein Musterhaushalt aufgestellt werden, der von einer durchschnittlichen Gewerbesteuereinnahme von 55 Millionen Euro ausgehe. Und: Bis 2015 sollen Personalkosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro eingespart werden. Einig sind sich die Oppositionsparteien mit der Mehrheit, dass die finanziellen Ansätze für Kinder, Jugendliche und bei der Bildung nicht gekürzt, sondern weiterhin "bedarfsgerecht" ausgebaut werden soll.
Das größte Projekt, was im kommenden Jahr gestemmt werden muss, ist aber der Neubau des Schulzentrums für insgesamt vier Millionen Euro, dagegen muten die 20.000 Euro für ein Gutachten in Sachen Fluglärm relativ gering an.
Gute Nachricht für den TSV KK; die Bürgschaft für den Sportverein in Sachen Sportheim soll kommen. Allerdings verknüpft die Ratsmehrheit die Zusage mit gewissen Auflagen, fordert eine stärkere Beteiligung der Mitglieder. Zudem wollen die Grünen auch noch, dass es einen Aufzug im Sportheim gibt. So sollen die oberen Räume barrierefrei erreichbar sein. Bei der Jahreshauptversammlung des TSV KK (Freitag, 10. Februar, 19.30 Uhr) wird sicher ausführlich über das Thema diskutiert werden, Mit kontroversen Auseinandersetzungen ist auch schon am kommenden Montag, 30. Januar, ab 18 Uhr im Ratssaal zu rechnen, wenn es vor allem um den städtischen Etat geht. Vielleicht wird dann auch die Bürgschaft für einen Hallenbau bei MTU zur Sprache kommen; eine Bürgschaft zu diesem Thema ist nach Aussage des SPD-Fraktionschef Marc Köhler "fraktionsübergreifend auf einem guten Weg".