"Rot-Grün fehlt komplett der Kompass“

CDU-Stadtverbandschef Marco Zacharias kritisiert „globale Minderausgaben“

Langenhagen (ok). Kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen fordert der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Marco Zacharias die Ratsmehrheit aus SPD und Grünen auf, seine Partei doch mitzunehmen. Gerade in der Kommunalpolitik müsse doch mehr miteinander als gegeneinander agiert werden. Es könne nicht sein, dass gute Ideen abgelehnt würden, nur weil sie von der CDU kämen. Ideen, die aus seiner Sicht für eine erfolgreiche Politik in der Stadt notwendig seien, denn „Rot-Grün fehle komplett der Kompass, um eine marode und unstrukturierte Verwaltung wieder auf Vordermann zu bringen.“ Konstruktive Sparbemühungen mit Prioritäten seien im Vorfeld der Haushaltsberatungen überhaupt nicht zu erkennen, vielmehr werde mit der „Rasenmähermethode“ überall durchgegangen. Aus seiner Sicht ist eine Verwaltungsstrukturreform dringend erforderlich, damit jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter an dem Platz eingesetzt werden, der optimal für sie ist. Ein Großteil des Etats werde schließlich für Personalkosten ausgegeben.
Was die Prioritäten der CDU angeht, so gebe es drei klare Schwerpunkte: Kinder, Bildung und Ehrenamt. Denn: „Wir sparen jede Menge Geld, wenn wir das Ehrenamt fördern“, so Zacharias. Von daher könne er auch nicht verstehen, dass ein vergleichsweise geringer Betrag von 20.000 Euro fürs Abenteuerland abgelehnt werde, solch eine Summe aber zugleich für eine Skulptur für die Verschönerung des Ortsbildes in Krähenwinkel in den Haushalt eingestellt werden soll.
Was das Dauerthema Bad angeht: Zacharias hofft, dass es 2016 steht, aber die CDU werde beide Augen draufwerfen, dass die Höchstgrenze von 27 Millionen Euro bei der Finanzierung eingehalten werde. „Wir haben exorbitante Einnahmen, die einfach nur falsch verteilt werden. Ein Bad könnten wir leicht stemmen, wenn nicht nach allen Seiten das Geld verteilt würde, und wir uns auf die Pflichtaufgaben konzentrierten“, so die Auffassung von Zacharias. Einen Flop wie beim LA2O könne sich die Stadt mit Sicherheit nicht mehr erlauben.
Sein Fazit zum Jahreswechsel: Anspruch und Wirklichkeit gingen bei Rot-Grün weit auseinander, eine globale Minderausgabe sei nicht der richtige Weg in Sachen Sparen, zumal dem Bürgermeister der Mut fehle, Dinge zu verändern.
Die CDU setze eher auf Pragmatismus anstatt blind Ideologien zu verfolgen. Das Thema zweite IGS sei das beste Beispiel; der Antrag für einen Prüfauftrag, den die CDU eingebracht habe, sei von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt worden. Jetzt allerdings kämen die Grünen mit der gleichen Idee „um die Ecke“.