Rückstellungen und Gewerbesteuer

Langenhagen (gg). Nachträge für den Haushaltsplan 2013 sind nun in der jüngsten Finanzausschuss-Sitzung zur Abstimmung vorgelegt worden. Die Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmte für die Genehmigung des Nachtragshaushalts. Der ist aufgrund aktueller Entwicklungen erforderlich geworden, mit Wirkung sowohl für den Ergebnishaushalt (Saldo aus Erträgen und Aufwendungen; Ressourcenverbrauch) als auch den Finanzhaushalt (Saldo aus Ein- und Auszahlungen; Liquiditätssteuerung). Für höhere Personalkosten (zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher), rund 2 Millionen Euro, soll die Deckung aus der Auflösung von Rückstellungen und über die Ansatzerhöhung der Gewerbesteuer erfolgen. Die Gewerbesteuerumlage erhöht sich. „Kreativ“ nennt der CDU-Fraktionsvorsitzende Mirko Heuer den Umgang mit dem Haushalt und fragt bei der Verwaltung in Bezug auf die Auflösung von Rückstellungen nach. „Die Deckung für einen ausgeglichenen Haushalt sollte aufkommen“, bestätigte Wilfried Köster, Fachbereich Inneres und Finanzen, in der Sitzung.
Eine Bestätigung dieser Abstimmung in der nächsten Ratssitzung (öffentlich) am Montag, 17. Juni, um 18 Uhr im Rathaus, Am Markt 1, ist zu erwarten. Dort außerdem unter anderem auf der Tagesordnung: der Feuerwehrbedarfsplan und ein Antrag der BBL zur Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel für den Erhalt der Langenhagener Straßen.