Sachliche Gründe

Prüfberichte werden zeitnah erstellt

Langenhagen (gg). Heftige Kritik an der Arbeit der Verwaltung hat BBL-Ratsmitglied Jens Mommsen im Rahmen der letzten Ratssitzung formuliert und den Bürgermeister offen angegriffen - die jährlich zu liefernden Rechnungsprüfberichte stehen seit drei Jahren aus. Hier die Stellungnahme des Bürgermeisters auf Anfrage des ECHO: "Dass die Rechnungsprüfberichte aus den Jahren 2009 und 2010 noch ausstehen, hat sachliche Gründe und ist unter anderem einem Wunsch der Mitglieder des Finanzausschusses geschuldet. Diese haben sich in ihrer Sitzung am 20. September 2011 einvernehmlich dafür ausgesprochen, dass das Rechnungsprüfungsamt (RPA) die Prüfberichte so lange nicht vorlegen soll, bis eine Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion zum transparenten Haushalt und die Änderung der Rechnungsprüfungsordnung erfolgt ist. Insbesondere muss darüber hinaus noch berücksichtigt werden, dass die Stelle der Leitung des RPA seit nunmehr rund zehn Monaten unbesetzt ist. In der letzten Ratssitzung wurde die neue Rechnungsprüfungsordnung beschlossen. Damit kann das RPA die ausstehenden Jahresabschlüsse nach den nunmehr vorliegenden Regelungen prüfen. Der Vorwurf von Jens Mommsen ist unbegründet. Wie oben ausgeführt war es allgemeiner politischer Wille, die Jahresabschlüsse zurückzustellen. Mit der beschlossenen Rechnungsprüfungsordnung existiert nun eine Handlungsvorgabe, in der sowohl die gesetzlichen Veränderungen des Niedersächsischen Kommunalverwaltungsgesetzes übernommen wurden als auch die Wünsche der politischen Ratsfraktionen eingeflossen sind."