Schröders Slogan neu aufgelegt

Eloquenter Redner: Ministerpräsident Stephan Weil sprach in Langenhagen. (Foto: G. Gosewisch)

Stephan Weil gab Argumente und Empfehlung

Langenhagen (gg). Marco Brunotte, Langenhagener Ratsherr und Landtagsabgeordneter, hatte es möglich gemacht: Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hielt im daunstärs an der Konrad-Adenauer-Straße vor SPD-Anhängern einen Vortrag zum Thema „Innovation und soziale Gerechtigkeit“. Schwungvoll frei gesprochen wusste Weil von Beginn an, seine Zuhörer positiv einzustimmen, gab seine Empfehlung für die Wahl am 25. Mai: „Ich bin gerne hier, um Bürgermeister Friedhelm Fischer im Wahlkampf zu unterstützen.“ Dass es wichtig sei, die SPD auch auf Regions- und Europa-Ebene an diesem Tag zu wählen, unterstrich Weil mit den parteipolitischen Zielen. Globaler Wettbewerb und demographischer Wandel seien Herausforderungen, die auf kommunaler Ebene ebenso wie auf Landes- oder Europa-Ebene anstehen. „Innovation und Gerechtigkeit war der SPD-Slogan bei der Bundestagswahl 1998, die mit Gerhard Schröder gewonnen wurde. Diese Begriffe sind immer noch unverzichtbare Leitplanken.“
Das Thema Bildung, mithin die Abschaffung der Studiengebühren und den Ausbau der Ganztagsschulen, führte Weil als wichtiges landespolitisches Ziel aus. Bildung sei teuer, aber für die Gesellschaft noch teurer sei das Fehlen von Bildung. Keine Diskussionsbereitschaft erklärte er auf Anfrage von Holger Zenz, Interessengemeinschaft Lärmschutz Südbahn, zum Thema Fluglärm, denn mit SPD-Votum sei im Koalitionsvertrag auf Bundesebene die Nachtflugregelung für den Langenhagener Flughafen bestätigt worden.
Viele Themen wurden seitens der Zuhörer angerissen, darunter die wirtschaftliche Situation des Klinikums Region Hannover und die Miet-Drosselung. Mit einem Scherz beendete Weil die Beiträge aus dem Publikum: „Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass sie nicht nach der Mehrbelastung der Gymnasiallehrer gefragt haben.“ Ebenfalls ausgespart hatte Weil in seinem Impulsvortrag die Haushaltssituation, gab keine Hinweise auf Ausgabenbegrenzungen, Sparansätze oder gar Steuersenkungen in Zeiten stark steigender Steuereinnahmen. Im Gespräch mit dem ECHO sagte der Ministerpräsident dazu: „Zum Haushalt brauchen wir uns keine Sorgen zu machen.“ Die geplante Neuverschuldung in Niedersachsen im hohen dreistelligen Millionenbereich stellte er in positive Relation zu den Vorjahren und betonte das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für das Jahr 2020.
Einen nicht unerheblichen Teil seiner Zeit nehme derzeit in Berlin seine Funktion als Bundesratspräsident ein, erwähnte Weil noch, um so wichtiger seien seine politischen Wurzeln in der Kommunalpolitik. Gerne nahm er ein Geschenk, ein Mimuse-Buch, von Franz Gottwald entgegen, Organisator der Kleinkunstbühne Mimuse und Programmgestalter für das Langenhagener daunstärs. "Anfang der 80er Jahre war ich schon hier", ließ Weil wissen.