Schuldenstand sinkt auf 15 Millionen Euro

Viel Arbeit kommt auf den neuen Rat der Stadt bei den Haushaltsplanberatungen in den kommenden Wochen zu.Foto: O. Krebs

Bürgermeister fordert "breite Basis" beim Haushalt

Langenhagen (ok). Es ging schon stramm auf 23 Uhr zu, als noch ein wichtiges und nicht ganz so einfaches Thema auf der Tagesordnung stand: Bürgermeister Friedhelm Fischer brachte seinen Haushaltsentwurf ein. Ratsherr Jens Mommsen (BBL) war zuvor mit seinem Antrag gescheitert, diesen Punkt in den Dezember zu verschieben – seiner Ansicht nach kann keinem Bürger zugemutet werden, solch einer schwierigen Materie noch zu so später Stunde zu folgen. Und auch nach der Rede Fischers sparte der Unabhängige nicht mit Kritik, war der Ansicht, dass der Verwaltungschef den Etatplan zu wenig erklärt habe. Der wiederum verwies auf die Diskussion in den Fachausschüssen. Doch zurück zu seiner Haushaltsrede, in der Fischer verhaltenen Optimismus ausstrahlte: Mit einem Defizit von etwa sechs Millionen Euro weise der Ergebnishaushalt ein um rund eine Million Euro niedrigeres Defizit aus, als in der Finanzplanung prognostiziert worden sei. Aber: "Bis zum angestrebten Haushaltsausgleich fehlen eben immer noch diese sechs Millionen Euro." Trotzdem: Aus Sicht Fischers erscheint ein Haushaltsausgleich im Jahr 2016 oder 2017 nicht unrealistisch, das Defizit reduziert sich bis 2015 auf knapp vier Millionen Euro. Das Ziel des Haushaltsausgleichs soll gemeinsam mit einem Unternehmensberater erreicht werden. Deutlich wurde bei der Rede des Bürgermeisters auch, dass Langenhagens Wohl und Wehe sehr stark an der Entwicklung der Gewerbesteuer hängt, die in diesem Jahr mit rund 70 Millionen Euro extrem gut ausgefallen sei. Nur: Damit sei nicht immer zu rechnen, mahnte Fischer. "Langenhagen kann sich Vieles, aber eben nicht alles leisten. Hier gilt es, politisches Feingefühl zu zeigen und richtig zu priorisieren, aber auch über den einen oder anderen Standard nachzudenken, den wir uns leisten oder glauben, leisten zu müssen", so Fischer. Es gebe aber viel Grund für Optimismus: Das Plandefizit von acht Millionen Euro werde wohl weit unterschritten, neue Kredite müssten nicht aufgenommen werden und am Ende des kommenden Jahres liege die Verschuldung bei rund 15 Millionen Euro nach vormals 50 Millionen Euro. Investitionen müssten aber nach wie vor sein, die größten Brocken sind hier der erste Bauabschnitt am Schulzentrum mit 3,66 Millionen Euro, der Umbau der Kreuzung Am Pferdemarkt/Reuterdamm mit etwa einer Million Euro und 1,73 Millionen Euro, die in Infrastrukturmaßnahmen im Weiherfeld gesteckt werden.
Insgesamt hat der Haushalt für das kommende Jahr ein Volumen von 129 Millionen Euro bei den Erträgen und rund 135 Millionen Euro im Aufwand. Acht Millionen Euro mehr Erträge als im Vorjahr, aber auch rund 6,5 Millionen Euro mehr im Aufwand – vor allen Dingen eine Folge der hohen Gewerbesteuereinnahmen, denn so steige zum Beispiel die Regionsumlage.
Zu denken gibt Fischer die aktuelle Diskussion um die Steuersenkung, die auf Bundesebene geführt werde: Sie könne sich sehr negativ auf die Stadt auswirken, denn immerhin liege der Einkommensteueranteil in 2012 bei immerhin 17 Millionen Euro.
Zum Abschluss erinnerte der Verwaltungschef den Rat an sein Budgetrecht, das natürlich auch eine Verpflichtung darstelle. "Es war früher guter Brauch, das höchste Recht des Rates. das Budgetrecht, auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Dieser Brauch ist in den letzten Jahren vielleicht ein wenig in Vergessenheit geraten."