Seit Jahren Stundenlohn unter fünf Euro

Tagesmütter: Stadtverwaltung ändert Struktur

Langenhagen (gg). Zu einer umfassenden Änderung informierte Carsten Geese, Fachdienst Personal, die Mitglieder des Finanzausschusses in der jüngsten Sitzung. So habe eine sozialversicherungs- und tarifrechtliche Überprüfung der Honorarverträge der Tagesmütter, die für die Stadtverwaltung arbeiten, ergeben, dass einiges im Argen liege. Aktuell aufgefallen sei bei der Abrechnung, dass Stundenlöhne von unter 5 Euro gezahlt werden. Auch sei der Tatbestand, dass fortlaufend verlängerte befristete Verträge bestehen, nicht rechtens. „Das Tagesmütterprojekt war bei seiner Einführung in Langenhagen vor 20 Jahren ein Vorzeigemodell, nun ist eine neue rechtliche Einordnung nötig. Das ist ganz normal im Verlauf der Zeit“, sagte Geese und räumte unterschwellig ein, dass das eine späte Erkenntnis sei. Die Verwaltung plane daher, den betroffenen 15 Tagesmüttern Vollzeitbeschäftigungen mit Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Sozial- und Erziehungsdienst, in der Eingruppierung S2 anzubieten. In der Stufe eins und in der Lohnsteuerklasse eins beträgt das Grundgehalt rund 1.800 Euro. „Es liegt im Handlungsbereich des Bürgermeisters, diese Stellen einzurichten. Das Tarifrecht bricht das Haushaltsrecht, eine Zustimmung des Rates ist daher nicht nötig“, erklärte er. Mit höheren Personalkosten sei selbstverständlich im kommenden Haushaltsjahr zu rechnen. Den Umfang konnte er noch nicht nennen, da die Umwandlung ja gerade erst beginne. Geese sagte: „Die betroffenen Tagesmütter wurden bereits angeschrieben, sie können nun entscheiden, ob sie die Umwandlung möchten oder nicht.“ Die Verwaltung plant, die Tagesmütter auch in den städtischen Kitas einzusetzen, wenn dort Personalengpässe entstehen.