Solidarität oder Tilgung?

CDU will Rückflüsse aus Regionsumlage sichern

Langenhagen (gg). Nach Einschätzung der CDU-Fraktion kommt es im nächsten Jahr zu einer Entlastung des Regionshaushalts durch den Bund. Hintergrund ist das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. Nach Rechnung der CDU-Fraktion bedeutet das ein Senkung der Ausgaben um rund 30 Millionen Euro – Geld, dass die Region nicht nur für ihren Haushalt verbuchen, sondern als Umlage an die Kommunen weitergeben soll. Langenhagen zahle als finanzstarke Kommune im Vergleich zu anderen mehr in den Regionshaushalt ein, daher solle auch mehr zurückfließen, so die CDU-Fraktion, die das als Solidarität versteht. Unsinn – entgegnet die SPD-Fraktion in der Ratssitzung und lehnt in der Mehrheit mit den Grünen den entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion ab. Eine sinnvolle Solidarität sei gegeben, wenn Langenhagen auf das Geld verzichtet und die Region mit der Entlastung ihren eigenen Haushalt konsolidieren kann. „Schulden mit einem Volumen von über einer Milliarde Euro sind zu tilgen“, ergänzt Grünen-Ratsherr Heinrich Kohne. Bürgermeister Friedhelm Fischer erklärt zur aktuellen Situation: „Der Antrag der CDU kommt zur Unzeit. In einem Gremium mit dem Regionspräsident und den Bürgermeistern laufen Gespräche zu diesem Thema. Wir erwarten einen fairen Finanzausgleich.“