Sollen Vereine für die Sporthallen zahlen?

Wirtschaftsprüfer nehmen Einsparmöglichkeiten der Stadt detailliert unter die Lupe

Langenhagen (ok). Es wird im Rathaus ein großes Geheimnis draus gemacht; das Gutachten, das die Stadt Langenhagen bei den Wirtschaftsprüfern von Rödl & Partner in Auftrag gegeben hat, wir fast so gut behütet wie die Kronjuwelen der englischen Königin. Nur: Ist es auch so wertvoll für die Kommune? Dem ECHO liegt das Papier vor, und der ganz große Wurf ist dort nicht zu erkennen, dafür viele kleine Positionen, an denen auch intern am Marktplatz gespart werden, der „Personaleinsatz optimiert“ werden soll.
Ein Beispiel ist der Vorschlag, weitgehend auf Arbeitsplatzdrucker zu verzichten. Die Einsparung wird für 2014 und die Folgejahre mit jeweils 54.700 Euro angegeben.
Eine Effizienzsteigerung soll nach Auffassung der Wirtschaftsprüfer auch durch den „weitgehendenVerzicht auf Überstunden“ erreicht werden sollen; Ersparnis: 26.700 Euro.
Auf dem Prüfstand stehen in dem Papier auch die Verwaltungsstellen, eine Schließung wird empfohlen. Gesparte Gesamtsumme: 84.000 Euro. Lediglich 4.000 Euro würde eine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren um etwa 15 Prozent ausmachen. Sondernnutzungen sind „nach dem Gebührentarif insbesonde das Aufstellen von Tresen, Tischen und Sitzgelegenheiten zu gewerblichen Zwecken, Imbissständen, Verkaufsautomaten und Werbeanlagen“.
Darüber hinaus empfehlen die Wirtschaftsprüfer die Marktstandsgebühr ab dem Jahr 2013 von 2,60 auf 2,95 Euro für jeden laufenden Meter und Markttag zu erhöhen und in den Folgejahren weitere Erhöhungen zu prüfen. 15.000 Euro sollen so jährlich ins Stadtsäckel kommen.
Auch die Leistungen der Musikschule werden unter die Lupe genommen; die Gebühren sollen zum einen kontinuierlich angehoben werden, was in den Jahren 2014 und 2015 Mehreinnahmen von jeweils 14.500 Euro nach sich ziehen würde, 2016 und 2017 24.500 Euro und ab 2018 jährlich 35.500 Euro. Der Ensembleunterricht soll eingeschränkt werden; 4.000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr. Weiter geht’s mit der Stadtbibliothek: Vorgeschlagen wird eine „Anpassung der Gebührensatzung“, die kontinuierlich jährliche Mehreinnahmen von 10.700 Euro (2014) bis 13.300 Euro (2018 und Folgejahre) nach sich zögen.
Die Zuschüsse in Sachen Sport – und Kulturförderung sollen um zehn Prozent verringert werden, das bedeutete 77.000 Euro mehr pro Jahr in der städtischen Kasse.
Was die Spielplätze in der Flughafenstadt angeht, unterbreiten Rödl & Partner einen Vorschlag, der noch nicht genau zu beziffern ist. Einzelaktionen der Politik wie etwa das Wikingerschiff am Marktplatz, das für 20.000 Euro angeschafft worden ist, passten nicht zum Gesamtkonzept und sollten künftig vermieden werden. In dem Gutachten heißt es wörtlich: „Natürlich darf und soll die Politik Anregungen geben. Die fachliche Gesamtkonzeption der Verwaltung sowie fachliche Argumente sollen bei Entscheidungen dann allerdings stärker berücksichtigt werden als Partikularinteressen“. Die Krankenquote auf dem Betriebshof soll durch gesundheitsfördernde Maßnahmen verringert werden – eine kurfristige Investition, die sich aber langfristig auszahlen werde. Weitere größere Ersparnismöglichkeiten auf lange Sicht sieht die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unter anderem bei der Verringerung der Vergabe von Handwerkerleistungen durch den Ausbau eines Handwerkerteams im Rathaus, bis zum Jahr 2018 und auch noch darüber hinaus beliefe sich die Haushaltsentlastung auf 109.500 Euro jährlich. Dagegen muten sich die 3.000 Euro jährlich durch die Erhöhung der Nutzungsentgelte in den Dorfgemeinschaftshäusern äußerst bescheiden an. Nachgedacht wird auch über den Neubau von Verwaltungs- und Bibliotheksfläche; ein Vorschlag, der ab 2016 mit einer Entlastung von 238.000 Euro jährlich zu Buche schlüge.
Ein richtig dicker Brocken ist dann aber doch noch in dem Papier von Rödl & Partner zu finden: der Vorschlag, die Schulsporthallen in einen Betrieb gewerblicher Art zu überführen. Eine Erhebung von Nutzungsentgelten für die Vereinsnutzung der Schulsporthallen spülte laut Gutachten ab 2014 252.000 Euro mehr in die kommunale Kasse.
Die Vorschläge werden gerade gemeinsam von Verwaltung und Poltik intern geprüft; die Ergebnisse sollen wohl noch in diesem Jahr vorgestellt werden.