Sozialtransfers machen mehr als die Hälfte aus

So stellt sich der Ergebnishaushalt der Stadt Langenhagen im Einzelnen dar.

Stadtverwaltung geht Etat-Konsolidierung mit Wirtschaftsprüfungsgesellschaft an

Langenhagen (ok). Es gibt die freiwilligen Leistungen, es gibt die Pflichtaufgaben. Und es gibt einen Haushalt, der nicht ausgeglichen ist. Wäre es da nicht das Einfachste der Welt, alle freiwilligen Leistungen zu streichen, und schon wäre wieder alles im Lot? „Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen würden, wäre unser Haushalt nicht ausgeglichen“, sagt Bürgermeister Friedhelm Fischer. Dicke Brocken in Sachen Freiwilligkeit sind zum Beispiel die Sportförderung, die mit rund 800.000 Euro zu Buche schlagen. Dazu kommen noch Musikschule mit 470.000 Euro, Volkshochschule mit 540.000 Euro und Stadtbibliothek mit 800.000 Euro.
Ganztagsplätze und das umfangreiche Angebot in Sachen Jugendsozialarbeit in den Jugendtreffs – alles freiwillige Zugaben der Kommune. „Einen Rechtsanspruch gibt es nur auf einen Halbtagsplatz, und gesetzlich sind wir lediglich verpflichtet, einen Jugendpfleger zu beschäftigen“, erläutert Verwaltungschef Friedhelm Fischer. Insgesamt liegen die Kosten für die freiwilligen Leistungen bei etwa sieben Prozent des Gesamtetats von 140 Millionen Euro im Ergebnishaushalt.
Seit etwa einem Jahr nimmt die renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Rödl & Partner“ die Strukturen in der Stadtverwaltung unter die Lupe, versucht noch Einsparpotenzial herauszukitzeln, um das Defizit von rund sieben Millionen Euro möglichst schnell zu reduzieren. Vorschläge über eine Summe von 2,8 Millionen Euro liegen nach Auskunft von Bürgermeister Fischer auf dem Tisch – es soll sowohl bei den freiwilligen Leistungen als auch beim Personal gespart werden. Außerdem gibt es Vorschläge zur Einnahmeverbesserung in ähnlicher Höhe. Fischer: „Wenn der Abschlussbericht demnächst vorliegt, wird das Konzept politisch beraten.“
Zu den Pflichtaufgaben: Mehr als die Hälfte – genau gesagt 52 Prozent – verschlingen die Transferausgaben der Kommune, insgesamt 73 Millionen Euro. Etwa 25 Millionen Euro fallen im Sozialbereich an, etwa Leistungen wie Wohngeld, Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Pflege oder aber auch Unterhaltsvorschüsse.
An Gewerbesteuerumlage muss die Kommune rund zehn Millionen Euro aufbringen, die Finanzausgleichsumlage liegt bei 3,7 Millionen Euro und die Regionsumlage bei 33,9 Millionen Euro. Etwa 0,9 Prozent des Haushalts fallen für die Zinsen an – 1,2 Millionen Euro. 7,5 Prozent gehen für Abschreibungen drauf. 19 Millionen Euro an Einnahmesteuer Einkommensteuer, zwölf Millionen Euro an Grundsteuer A+B, vier Millionen Euro an Umsatzsteuer – so die Zahlen des aktuellen Haushaltsentwurfs. Ein großes Standbein für die Stadt Langenhagen ist aber die Gewerbesteuer, die mit rund 60 Millionen Euro veranschlagt wird. Allerdings. Von jedem "Steuer-Euro" bleibt nur rund ein Drittel in der Flughafenstadt hängen; der Rest geht an Bund, Land und die Region.
Trotz eines Finanzmittelüberschusses von 3,6 Millionen Euro dürfen bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt keine Rücklagen gebildet werden. Für das Haushaltsjahr 2012 rechnet Friedhelm Fischer allerdings mit einer so genannten „schwarzen Null“.