Stadt lehnt Kostenübernahme ab

Bombenräumungen: Rat verabschiedet Resolution

Langenhagen (ok). Es war eine ziemlich schwere Geburt, aber letztendlich war sie dann doch zu Papier gebracht: die Resolution gegen eine mögliche Kostenübertragung im Rahmen einer geplanten Teilprivatisierung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes. Hintergrund dieser äußerst sperrigen Formulierung: Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte von einer kompletten Privatisierung Abstand genommen; Mitarbeiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes sollten in einer landeseigenen Gesellschaft beschäftigt werden. "Von der Kostenübernahme bei einem Eigenbetrieb sei aber nicht die Rede gewesen, die könnten uns durchaus in Rechnung gestellt werden", vermutet Verwaltungschef Friedhelm Fischer. Und auch der Landtagsabgeordnete Marco Brunotte (SPD), der die Rede Schünemanns live im Landesparlament verfolgt hat, will verstanden haben, dass ein Ausgleich über den kommunalen Finanzausgleich stattfinden solle. Für eine im landesweiten Vergleich sehr finanzkräftige Stadt wie Langenhagen keine besonderen rosigen Aussichten; sei die Flughafenstadt doch von möglichen Bombenräumungen ohnehin sehr stark betroffen. Von daher habe solch eine Resolution durchaus präventiven Charakter, so Fischer. Solche eine hoheitliche Aufgabe könne nicht unter ausschließlich wirtschaftlichen Aspekten betrachtet werden, zusätzliche Kosten seien nicht akzeptabel. Bernd Speich (FDP) konnte dagegen die ganze Argumentation nicht nachvollziehen, für ihn bleibe alles beim Alten, die Entschärfung sei weiter eine hoheitliche Aufgabe des Landes. Daher stimmte er als einziges Ratsmitglied gegen die Resolution.