Steuer im Detail für 2.383 Hunde

CDU will keine unbillige Härte

Langenhagen (gg). Sozial gerecht nachbessern will die CDU-Fraktion den Ratsbeschluss von SPD und Grünen zur Erhöhung der Hundesteuer um 47 Prozent. Bisher zahlten Hundehalter 61,20 Euro pro Jahr, das sind 5,10 Euro pro Monat und zukünftig 7,50 Euro. Die Sozialstaffel in der bisherigen Hundesteuer-Satzung (auf Basis der Vorlage des Arbeitslosengeld-II-Bescheids) reicht ihnen nicht aus. In die jüngste Sitzung des Finanzausschusses eingebracht hat die CDU daher eine Beschlussdrucksache, die soziale Härte für Hundehalter vermeiden soll. Eingeführt wird der Begriff der unbilligen Härte. Dies sei ein „unbestimmter Rechtsbegriff, der im Einzelfall auszulegen ist“, heißt es in den Erläuterungen. Hundehalter sollen eine Ermäßigung (50 Prozent) bekommen, wenn das monatliche Haushaltseinkommen unter der Pfändungsfreigrenze (bei Alleinstehenden 1030 Euro) liegt; soll allerdings nur für einen Hund gewährt werden.
"Wir reden hier über 2,40 Euro mehr im Monat für einen Hundehalter", bemerkt Dirk Musfeldt von den Grünen nebenbei und erinnert daran, dass allein das Hundefutter pro Monat rund 50 Euro kostet, selbst für kleine Hunde. Versicherungs- und Tierarztkosten kommen noch hinzu.
Mit der Zustimmung von SPD und Grünen geht dieser Beschluss in die nächste Ratssitzung am Montag, 11. März, um 18 Uhr.
Noch keine Mehrheit fand die CDU im Finanzausschuss für einen Antrag, der die Hundebestandsaufnahme verbessern soll. Mit anderen Worten: Hundehalter, die ihren Hund nicht der Stadtverwaltung melden und keine Hundesteuer zahlen, sollen „erwischt“ werden. Konstruktiv dazu Ratsherr Mike Scheer: „Pflicht nach Hundegesetz ist ohnehin, dass für jeden Hund eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen wird und dass jeder Hund einen Chip zur Kennzeichnung trägt. Mit der Überprüfung der Hunde auf den Straßen und Auslaufflächen können die Ordnungskräfte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen – die Versicherungspflicht und die Meldung für die Hundesteuer überprüfen.“ „Ganz neu haben die Ordnungskräfte der Stadtverwaltung so ein Lesegerät bereits zur Verfügung“, bestätigt Karin Saremba vom Fachdienst im Gespräch mit dem ECHO.
"Bußgeld für Hundehalter, die keine Hundesteuer zahlen und erwischt werden", würde nach Ansicht von Ratsherr Jens Mommsen die größte Wirkung in Richtung korrektes Melden der Hunde haben. Die Verwaltung will Zahlen zu den bisherigen Bußgeldverfahren und zu der Entwicklung des Hundebestands in Langenhagen, derzeit wohl 2.383, in der nächsten Sitzung nachliefern.