Traumschiff oder Titanic?

Langenhagen (gg). Der Haushaltsplan 2014 liegt für Langenhagen sozusagen auf dem Tisch. Wie entwickeln sich die Einnahmen? Wie werden die Ausgaben verteilt? Bürgermeister Friedhelm Fischer hat dies bereits erläutert, das ECHO berichtete in der Ausgabe vom 26. Oktober: Deutlich sollen die Investitionen auf insgesamt 27,9 Millionen steigen, eine Folge von Ratsbeschlüssen. In den Folgejahren soll es weitere Investitionen in derselben Höhe geben. Ausgehend von der Annahme, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf gleicher Höhe bleiben, wird mit einem Defizit im Ergebnis-Haushalt von rund sechs Millionen gerechnet.
Wie bewerten die Fraktionen den Haushaltsplan? Warum gelingt es nicht, mittels Einsparungen den Ergebnis-Haushalt auszugleichen? Und die geplanten Investitionen werden den Haushalt mit Zinsen erheblich belasten. Baut Langenhagen zu schnell zu viel (Schwimmbad-Neubau)? Diese Fragen richtete das ECHO an die Fraktionsvorsitzenden im Rat von SPD, Grüne, CDU, BBL und SV-G.
Marc Köhler (SPD) erklärt: „Schwierige Jahre stehen nun an, weil wir viel bauen.“ Das geschehe mit Weitsicht. Positiv sei zu sehen, dass damit Werte geschaffen werden und dass beispielsweise für den Schwimmbad-Neubau jetzt schon mit Teilbeträgen „angespart“ wird. Zum Ergebnis-Haushalt erklärt er: „Es werden von den dort ausgewiesenen zehn Millionen Abschreibungen rund vier nicht erwirtschaftet. Das Defizit sollte in derselben Höhe liegen und nicht bei sechs Millionen.“
Dirk Musfeldt (Grüne) sagt zur ECHO-Anfrage: „Sie haben Recht. Langenhagen steht vor dem Problem, einerseits viel für den Erhalt der Infrastruktur tun zu müssen und andererseits große Ziele umsetzen zu wollen, wie etwa Ganztagsschulen, Betreuungsplätze, neue IGS, Inklusion und vieles mehr. Wir haben die personelle Voraussetzung dafür in der Vergangenheit verbessert und müssen sehen, ob das reicht. Den Umfang und den Standard von Neubauprojekten müssen wir allerdings auf den Prüfstand stellen. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Bemühungen zum Haushaltsausgleich bisher nicht effektiv genug waren. Hier wollen wir an den gesetzten Zielen festhalten. Dafür ist auch starke Zuarbeit von der Verwaltung erforderlich, was die Frage von Prozess-Optimierungen und Standards angeht. Politisch müssen wir überprüfen, ob wir uns von Teilen von Leistungen trennen können. Mit besseren Ergebnissen stellt sich dann auch die Frage der Investitionsverschuldung in entsprechend geringerem Maße.“
Auch Mirko Heuer (CDU) schätzt den Haushalt als problematisch ein, betont den „Wertverzehr“, wenn Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden. Zielführend sei, die Ausgaben (Personalkosten) zu senken, auch wenn das nur langfristig umsetzbar sei. Kombiniert mit höherer Effizienz der Verwaltung könne viel erreicht werden. Wie Musfeldt nennt er die Stichworte Prozess-Optimierung und Standards.
Mike Scheer (S-VG) kritisiert: „Der Haushaltsplan ist sehr ambitioniert. Viele Sanierungen an öffentlichen Gebäuden, die mit sehr vielen unbekannten behaftet sind, stehen an. Ratsfrau Sonja Vorwerk-Gerth und ich sind bekennende Gegner des Bad-Neubaus, dazu stehen wir nach wie vor. Allerdings dürfte es schwer zu vermitteln sein, dieses Vorhaben wieder zu verschieben, egal ob durch die Ratsmehrheit oder durch die Opposition. Fakt ist doch, dass nicht zu erwarten ist, in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen.“ Ihren Beitrag wolle die S-VG leisten, um mittels Anträgen eine Korrektur zu bewirken, aber „Rot-Grün wird sicherlich wieder nach eigenen Vorstellungen beschließen, ohne die Opposition ins Boot zu nehmen.“
Jens Mommsen (BBL) zum Haushaltsplan: „Ich würde Langenhagen mit der Titanic vergleichen. Während sich die Mächtigen feiern und vorzeigen, was sie Tolles erreicht haben, kommen die Eisberge immer näher und auf der Brücke ist niemand mehr, der das Ruder herumwerfen könnte. Wir werden in den nächsten Jahren ein immer größeres Defizit im Haushalt haben und wir werden, erstmals seit vielen Jahren, Schulden nicht nur für Investitionen machen müssen, sondern auch für die laufenden Ausgaben (Personal der Verwaltung, öffentliche Gebäude). Langenhagen liegt bei den Personalkosten der Verwaltung in Höhe von 722 Euro pro Bürger im Jahr 2012 doppelt so hoch wie Garbsen und das liegt nicht an der Kinderbetreuung.“ Hier müsse gespart werden.