ULG hofft auf Bürgerbeteiligung

Baumschutzsatzung soll gestoppt werden

Langenhagen (gg). Nach dem Mehrheitsvotum im Rat ist die Verwaltung vor einigen Monaten beauftragt worden, eine neue Baumschutzsatzung vorzubereiten. Die Ausarbeitung wird noch mindestens ein Jahr dauern, so die Auskunft des Stadtsprechers Roman Sickau, denn dafür werden nach und nach Stellungnahmen verschiedener Fachbereiche innerhalb der Verwaltung zusammengetragen, auch Naturschutzverbände sollen einen Beitrag leisten. Nun hat die Unabhängige Liberale Gruppe (ULG) einen Antrag auf Bürgerbefragung zu einer Baumschutzsatzung auf den Weg gebracht, im Finanz- und Wirtschaftsausschuss, im Verwaltungsausschuss und in der nächsten Ratssitzung nach der Sommerpause soll darüber beraten werden. ULG-Mitglied Wilhelm Behrens erläutert: „Nur durch einen einzelnen Mitbürger ist eine neue Baumschutzsatzung eingefordert worden. Wir möchten, dass viele Bürger ihre Meinung einbringen können.“ Im Jahr 2002 wurde die damalige Baumschutzsatzung durch die CDU/FDP-Mehrheit im Rat abgeschafft. Behrens ist überzeugt, dass die Bürger seit dem bewiesen haben, dass sie trotzdem verantwortungsvoll mit den Bäumen auf ihren Grundstücken umgehen. „Lediglich Baumfällaktionen seitens der Stadt oder Unachtsamkeit der Verwaltung gaben bisher Anlass zu Beschwerden“, sagt er. Mehr noch: „Schon die Ankündigung, dass eine neue Baumschutzsatzung kommt, birgt die Gefahr, dass Bürger vorgezogen und quasi sicherheitshalber mehr Fällen als sie eigentlich vor hatten, weil es mit der Baumschutzsatzung erheblich teuerer und bürokratischer wird, was jeder verständlicher Weise verhindern will“, so seine Meinung. Bereits absehbar sei, dass für die Durchführung einer Baumschutzsatzung in der Verwaltung rechnerisch 1,5 Stellen zu Buche schlagen. Mit der Bürgerbefragung will die ULG die „Fähigkeit von Rot-Grün messen“, inwieweit sie den Bürgerwillen zulassen. Der Termin für die nächste Ausschuss-Sitzung nach der Sommerpause steht noch nicht fest, Behrens hofft in der Zwischenzeit auf viele Stimmen, die sich öffentlich zum Thema äußern und die Diskussion anregen.