Verstößt die Verwaltung gegen geltendes Recht?

Von den neuen Kandidaten für den Seniorenbeirat gab es für die Satzungsänderung keine Zustimmung. (Foto: O. Krebs)

Seniorenbeirat sieht sich bei Ernennung nicht demokratisch legitimiert

Langenhagen (ok). Gibt es nach dem 17. Mai noch einen Seniorenbeirat in Langenhagen? Das steht noch in den Sternen; viele Mitglieder, die zur Seniorenbeiratswahl wieder angetreten sind und auch neue Bewerber wollen vielleicht gar nicht mehr mit von der Partie sein. Grund: Eine Satzungsänderung sowie eine Änderung der Wahlordnung, die Verwaltung und Politik ins Spiel gebracht haben. Da es nur 13 Bewerber – vor vier Jahren waren es 17 – für insgesamt elf Plätze im Seniorenbeirat gebe, soll dieses Mal eine Briefwahl entfallen. Vielmehr soll der Rat der Stadt Langenhagen in seiner Sitzung am nächsten Montag, 23. April, alle 13 neuen Mitglieder ernennen. Es würde dann keine Nachrücker geben; jeder Bewerber würde in einem größeren Gremium dem Seniorenbeirat – er existiert seit 2006 und vertritt rund 15.000 Langenhagener, die älter als 60 Jahre sind – angehören. „So gibt es keine Demotivation bei potenziellen Nachrückern“, sagt Monika Gotzes-Karrasch, die die Kostenerparnis bei dieser Vorgehensweise auf 20.000 Euro beziffert.
Beim Seniorenbeirat stößt sie mit ihren Argumenten allerdings auf taube Ohren. Für die Mitglieder ist die Idee ein Affront, sogar von Rechtsbruch ist die Rede. Der Seniorenbeirat müsse laut Satzung im Gegensatz zum Integrationsbeirat und zum Beirat von Menschen mit Behinderungen direkt demokratisch legitimiert sein. Das er bei einer Ernennung die gleichen Rechte und Kompetenzen wie als gewähltes Gremium habe, spiele dabei nur die zweite Geige. Und die Verwaltung habe keine Recht in einen laufenden Prozess einzugreifen. Sozialdezernentin Monika Gotzes-Karrasch räumte ein, dass sie nicht genau wisse, ob die Beschlussdrucksache nicht zu spät auf den Weg gebracht worden sei. Dem Seniorenbeirat stehe es natürlich frei, das rechtlich überprüfen zu lassen. Christine Ebers findet die Vorgehensweise auch befremdlich, appellierte aber an die Mitglieder die inhaltlich gute und wichtige Arbeit, die ja unter anderem auch auf dem Antrags- und Initiativrecht beruht, fortzusetzen. Doch das sei eben nicht der Punkt; vielmehr hätten sich alle an die amtliche Bekanntmachung vom 14. November gehalten; eine Änderung hätte schon früher auf den Weg gebracht werden müssen. Diese Art der Organisation verursache eine gewisse Intransparenz – können die bisherigen Bewerber ihre Zusage zurückziehen, können neue dazukommen? Das Vertrauen sei dahin. Und: Von den Senioren gewählt stelle eben doch eine andere Qualifikation als von Ratsmitgliedern ernannt dar. Wegen der Fristversäumnisse sei immer noch eine Wahl im Herbst möglich. Fakt ist aber auch: Kommt es in der Ratssitzung, die am nächsten Montag, 23. März, um 18.30 Uhr im Ratssaal beginnt, zu keiner akzeptablen Lösung, steht Langenhagen am 18. Mai erst einmal ohne Seniorenbeirat da.