Verwüstung der Ackerflächen?

Gentechnik-Gesetz drückt Landwirte weiter in Unsicherheit

Langenhagen (gg). Noch gut in Erinnerung ist Bürgern und Landwirten in der Wedemark das Thema Gentechnik durch die Testfelder der Düsseldorfer Firma Monsanto Agrar mit Gen-Mais in Rodenbostel. Eine Bürgerinitiative protestierte dagegen, die Gemeindeverwaltung bot einen Informationsabend für besorgte Bürger an, Vertreter der Firma Monsato versuchten Aufklärung zu leisten. Mit der damaligen Aufgabe der Feldversuche ist die Problematik rund um das Thema Genpflanzen in der Nachbarschaft nicht verschwunden, sondern weiterhin gegenwärtig. Für Landwirte in der Region bekommt es nun eine neue Facette: Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig veröffentlichte in dieser Woche ein Urteil, nach dem Landwirte ihre Kulturen vernichten müssen, wenn nicht zugelassene gentechnisch-veränderte Organismen darin festgestellt werden. Das allein scheint zunächst keine Sensation zu sein, denn es entspricht der bereits bestehenden Gesetzeslage. Nach EU-Recht und den deutschen Gentechnikvorschriften muss Saatgut komplett frei sein von nicht zugelassenen gentechnisch-veränderten Organismen. Zugelassene Gen-Pflanzen dürfen angebaut werden. In der Praxis zeigt sich die willkürliche Schadensdimension, denn den Eintrag von nicht zugelassenen gentechnisch-veränderten Organismen kann der Landwirt nicht verhindern, wenn dieser über die Luftverbreitung oder mit fahrlässiger bis krimineller Energie seitens der Saatguthersteller entsteht. Ärger bei Landwirt Edgar Schmidt-Nordmeier aus Krähenwinkel: „Wir können nur zugelassenes Saatgut kaufen. Einen gentechnische Verunreinigung ist optisch nicht erkennbar. Da steht keine auffällige Pflanze im Bestand. Wie soll eine Überprüfung in der Praxis funktionieren. Wie will man in den Millionen von Saatkörnern die auffinden, die über eine Verunreinigung als gentechnisch-verändert gelten?“
In Niedersachsen ist das Umweltministerium zuständig für die Überprüfung und beauftragt Gewerbeaufsichtsämter mit der Probenahme. „Ein Politikum, dass nicht das Landwirtschaftsministerium damit beauftragt ist“, so die Auskunft aus der Landwirtschaftskammer auf Anfrage des ECHO zur Aufteilung der Zuständigkeiten. Nahe liegend wäre die Zuständigkeit des Landwirtschaftsministeriums, denn die Probennahme von Flächen beispielsweise zur Überprüfung der Düngemittelverordnung liegt schon im Weisungsbereich, gentechnische Überprüfung könnte kombiniert werden, dankt man. Nun muss die Landwirtschaftskammer für die Gewerbeaufsichtsämter Amtshilfe leisten, etwa wenn es um die Auffindung von Flächen für die Probennahme geht. Eine offizielle Auskunft über die Anzahl der Proben in Niedersachsen gibt es seitens des Umweltministeriums nicht.
Das neue Urteil des Bundesverwaltungsgericht bestätigt ausdrücklich, dass bei Feststellung der gentechnischen Verunreinigung die zuständige Behörde verpflichtet ist, die Verwüstung der Kultur anzuordnen. Damit setzt das Urteil eine neue Dringlichkeit, wer die Kosten trägt, bleibt im Unklaren. Dass die Anzahl solcher Fälle ansteigen wird, ist allgemeine Experten-Meinung. Dazu Schmidt-Nordmeier: „Ich hatte schon den Fall, dass ich für den Kartoffelanbau zwar nur eine Sorte Saatgut gekauft habe, jedoch offensichtlich zwei verschieden Sorten gemischt geliefert bekam. Das hat man in der Kultur gesehen. Zum Verkauf kommen muss die sortenreine Kartoffel. Der Saatgutlieferant zeigte sich kulant und hat in diesem Fall zumindest die Saatgutkosten ersetzt. Die stellen im Kulturverlauf immer nur einen Teil der Anbaukosten dar, Kosten der weiteren Kulturmaßnahmen sind nicht unerheblich.“