Wählerverzeichnis und Briefwahl

Bekanntmachung zur Bundestagswahl am 22. September

Langenhagen. Gemäß § 20 der Bundeswahlordnung (BWO) in der Fassung vom 19.04.2002 zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Mai 2013 gibt das Bürgerbüro der Stadtverwaltung folgendes bekannt:
1. Die Wählerverzeichnisse zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke Nummer 1 bis 47 der Stadt Langenhagen können in der Zeit vom 2. bis 6. September 2013 während der Öffnungszeiten des Wahlbüros Montag und Donnerstag von 8 bis 18 Uhr, Dienstag von 8 bis 16 Uhr, Mittwoch von 8 bis 13 Uhr und Freitag von 8 bis 12 Uhr im Rathaus, Marktplatz 1, Sitzungsraum I, eingesehen werden.
Wahlberechtigte haben das Recht, die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer im Wählerverzeichnis eingetragenen personenbezogenen Daten zu überprüfen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur für die Begründung eines Antrags auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses verwendet werden. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 21 Absatz 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist daher nur durch ein Datensichtgerät möglich.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtnahmefrist, spätestens am 6. September 2013 bis 12 Uhr bei der Stadt Langenhagen, Markplatz 1, 30853 Langenhagen, schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift (im Sitzungsraum I) Einspruch einlegen. Sofern die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat die Antragstellerin/der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel beizubringen.
3. Wahlberechtigte Personen, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 30. August 2013 eine Wahlbenachrichtigung (gelbe Wahlbenachrichtigungskarte). Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte das Wählerverzeichnis einsehen und gegebenenfalls Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, um sicherzustellen, dass das Wahlrecht ausgeübt werden kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die somit bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
Wahlberechtigt ist, wer Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist, am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens drei Monaten eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt inne hat und nicht nach § 13 Bundwahlgesetz (BWG) vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
Darüber hinaus sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinn des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes wahlberechtigt, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, die nach Vollendung Ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt inngehabt haben und dieser nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wahlberechtigte mit Wahlschein können durch Briefwahl oder in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlkreises 43, Land II wählen.
4. Einen Wahlschein erhält auf Antrag: 4.1. eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person; 4.2. eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn sie nachweist, dass sie ohne Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Absatz 1 BWO oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Absatz 1 BWO versäumt hat oder ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Fristen nach § 18 Absatz 1 und § 22 Absatz 1 BWO entstanden ist oder ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 20. September 2013, 18 Uhr, bei der Stadt Langenhagen, Wahlbüro, Marktplatz 1, Sitzungsraum I beantragt werden. Anträge können schriftlich, mündlich oder elektronisch gestellt werden. Der Schriftform ist auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder sonstige dokumentierbare Übermittlung (beispielsweise per Online-Wahlscheinantrag über www.langenhagen.de) genüge getan. Fernmündliche Anträge sind nicht zulässig.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Personen können aus den unter 4.2 angegebenen Gründen den Antrag noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, stellen. Gleiches gilt, wenn die wahlberechtigte Person bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.
Am Sonnabend, 21. September, steht hierfür Frau Steimann in Zimmer 35 A (neben dem Bürgerbüro) des Rathauses zur Verfügung.
Die beantragende Person muss ihren Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. Wer den Wahlschein für eine andere Person beantragt, muss seine Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen. Diese Vollmacht kann nicht per Telegramm, Telefax Fernschreiben, E-Mail oder in anderer elektronischer Form erteilt werden. Eine behinderte wahlberechtigte Person kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Bewerberinnen, Bewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge sind dabei auf den Kreis naher Familienangehöriger beschränkt.
Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt, es sei denn die wahlberechtigte Person kann glaubhaft versichern, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist. In diesen Fällen kann ein Wahlschein bis zum 21. September um 12 Uhr ersetzt werden.
5. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden der wahlberechtigten Person übersandt, ausgehändigt oder amtlich überbracht. An eine andere als die wahlberechtigte Person dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Dies hat sie der Gemeinde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat dich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Bei der Briefwahl hat die wählende Person im verschlossenen Wahlbriefumschlag (rot) ihren Wahlschein und den amtlichen Stimmzettel in einem besonderen verschlossenen Stimmzettelumschlag (blau) der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlleitung so rechtzeitig zuzuleiten, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird im Bereich der Deutschen Post AG ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle bis zum Wahltag, 18 Uhr, abgegeben werden.
Nähere Hinweise darüber, wie die wählende Person die Briefwahl auszuüben hat, sind auf der Rückseite des Wahlscheins angegeben.
6. Öffnungszeiten des Wahlbüros: Das Wahlbüro der Stadt Langenhagen befindet sich im Rathaus, Sitzungsraum I und ist in der Zeit vom 2. September 2013 bis 20. September 2013 zu folgenden Zeiten geöffnet: montags und donnerstags von 8 bis 18 Uhr, dienstags von 8 bis 16 Uhr, mittwochs von 8 bis 13 Uhr, freitags von 8 bis 12 Uhr
am 20 September zusätzlich von 15 bis 18 Uhr und am Sonnabend, 7. September von 9 bis 12 Uhr.