"Weniger Kosten für die Vereine"

Gaststättenrecht auf Landesebene liberalisiert

Langenhagen (ok). Das Gaststättenrecht ist zum 1. Januar auf Landesebene stärker liberalisiert worden; aus Sicht der Regierung soll mit dieser Maßnahme der Bearbeitungsaufwand sinken, die Bearbeitungszeit runtergehen und dadurch auch letztendlich weniger Kosten entstehen. Stadtsprecherin Juliane Stahl: "Statt eines recht aufwendigen Beteiligungsverfahrens zur Überprüfung der Zuverlässigkeit, wie es bei der erlaubnispflichtigen Regelung erforderlich war, müssen die Antragsteller nach dem jetzt vorgenommenen Wechsel zum anzeigepflichtigen oder überwachungsbedürftigen Gewerbe lediglich ein Führungszeugnis und einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorlegen. Dieses kontrolliert die zuständige Gewerbestelle – und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen dauerhaften oder kurzzeitigen Betrieb handelt." Allerdings räumt die Sprecherin ein, dass Vereinen, wenn sie zum ersten Mal – zum Beispiel bei einem Fußballspiel oder bei einem Osterfeuer – einen Ausschank oder einen Speisenverkauf anzeigen, erstmals mehr Kosten entstehen könnten. In Langenhagen verzichtet das Ordnungswesen nach Auskunft Stahls bei "bekannten und erwiesenermaßen zuverlässigen Personen" jedoch auf die Zuverlässigkeitsüberprüfung, das heißt ein Führungszeugnis sowie ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister müssen nicht vorgelegt werden. So komme es bei den Vereinen sogar zu einer Reduzierung der Kosten, weil – unabhängig von den Terminen – nur eine einmalige Gebühr von 28 Euro fällig sei. Juliane Stahl: "Zuvor waren es für jeden Termin und pro Verkaufsstand 50 Euro; bei mehrtägigen Veranstaltungen kamen 25 Euro pro Folgetag und Verkaufsstand dazu." Die Anzeige vier Wochen vor dem Termin – egal ob kurzzeitiges oder dauerhaftes Gewerbe – hat nach Auskunft Stahls mit dem Ratttenschwanz an Behörden zu tun, die informiert werden müssen. Außer dem Finanzamt könnten das etwa die für die Bauaufsicht, den Immissionsschutz, den Jugendschutz und die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden sein.