"Wirksamere Mittel gegen Kriminalität an die Hand"

Podiumsdiskussion zum Thema: „Sicher leben in unserer Heimat – Wie effektiv arbeiten die Ordnungsbehörden in Langenhagen, Niedersachsen und Europa?“ Auf dem Podium: Jessica Golatka, CDU-Vorsitzende und Moderatorin (von links), Malte Neubert, Polizeioberrat im Niedersächsischen Innenministerium, Bürgermeister Mirko Heuer und Sebastian Lechner, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. (Foto: D. Lange)

Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands Langenhagen

Krähenwinkel (dl). Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteichefin löst bei den Christdemokraten offensichtlich eine ähnlich optimistische Grundstimmung aus, wie weiland Martin Schulz bei der SPD. Verbunden mit einem neuen Selbstbewusstsein und der Erwartung wachsender Zustimmungswerte gehen die Konservativen frisch gestärkt in die politische Arbeit. Die Partei werde sich in einem freien und fairen Wettbewerb erneuern, versicherte die Vorsitzende des Stadtverbands, Jessica Golatka. Auch in Langenhagen, das in allen fünf Ortsteilen einen CDU-geführten Ortsrat vorweisen kann. „Damit verfügen wir über eine starke Basis, auf die wir uns verlassen können.“ Der Einladung des CDU-Stadtverbands zum Neujahrsempfang im Dorfgemeinschaftshaus Krähenwinkel, umrahmt vom Saxophon-Ensemble der Musikschule, waren etwa 60 Gäste gefolgt, darunter die Teilnehmer der Podiumsdiskussion. Sebastian Lechner, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Langenhagens Bürgermeister Mirko Heuer und Malte Neubert, Polizeioberrat im Niedersächsischen Innenministerium, diskutierten über das Thema „Innere Sicherheit – Wie effektiv arbeiten die Ordnungsbehörden?“ Ein Thema, das auch die Neufassung des vieldiskutierten Niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) beinhaltet, zu dem die beteiligten Koalitionspartner im Landtag durchaus unterschiedliche Auffassungen haben. Den einen geht der Gesetzesentwurf nicht weit genug, den anderen dagegen geht er zu weit. Sie wähnen das Land schon jetzt auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Ein Beispiel: Die Verschlüsselung der Kommunikation mit einem Smartphone erschwert Lechner zufolge die Möglichkeiten der Aufklärung und Strafverfolgung durch die Sicherheitsbehörden. Hier setze das NPOG an, das der Polizei mit Hilfe der Strukturaufklärung Einblicke in einen entstehenden rechtsfreien Raum verschaffen kann und soll. Die intelligente Gesichtserkennung per Video, wie sie vereinzelt bereits getestet werde, ziele in die gleiche Richtung. Das neu überarbeitete niedersächsische Polizeigesetz versteht Lechner als eine Möglichkeit, der Polizei im täglichen Kampf gegen die Kriminalität mehr und wirksamere Mittel an die Hand zu geben. Landtagsabgeordneter Rainer Fredermann und Bürgermeister Mirko Heuer sind sich einig, was die zunehmende soziale Kälte, die Gewaltbereitschaft und den schwindenden Respekt untereinander in der Gesellschaft angeht. Nicht nur Rettungskräfte und Polizei könnten davon ein Lied singen, sondern auch Mitarbeiter der Verwaltung, die mehr als einmal bedrohlichen Situationen ausgesetzt seien. Was dazu führe dass nicht nur die Polizei ihre Ausrüstung weiter anpassen muss, um in derartigen Fällen gewappnet zu sein. Die Respektlosigkeiten gegenüber den städtischen Mitarbeitern, nicht selten verbunden mit der Androhung von Gewalt, hätten die Stadtverwaltung zudem veranlasst, in einigen ihrer Bereiche sogenannte Alarmknöpfe zu installieren. Mit deren Hilfe könnten Mitarbeiter im Notfall schnell Hilfe anfordern, so Heuer.