Kritik zurückgewiesen

Keine mangelnde Rechsberatung

Heidekreis. Die Kritik von einem der Initiatoren des Bürgerbegehrens, die Beratung des Landrates hinsichtlich rechtlicher Fragen zum Bürgerbegehren sei ungenügend gewesen, da er nicht auf die Sonderregelung für epidemischen Lagen und auf die Fristverlängerungsmöglichkeit hingewiesen habe, wurde vom Niedersächsischen Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde zurückgewiesen. Die rechtliche Beratung muss nur auf Verlangen geleistet werden. Eine Anfrage der Initiatoren des Bürgerbegehrens lag vor dem Antrag auf Fristverlängerung nicht vor. Darüber hinaus stellt das Innenministerium klar, dass der Vollzug zur Realisierung des europaweit ausgeschriebenen Architektenwettbewerbs für das Gesamtklinikum am Standort in Bad Fallingbostel nicht gestoppt werden muss. Die positive Entscheidung des Kreisausschusses am 10. August 2020 über die grundsätzliche Zulässigkeit der Fragestellung des Bürgerbegehrens löst eine Sperrwirkung für weitere Maßnahmen in dieser Sache grundsätzlich noch nicht aus. Auch der Informationsbrief, der demnächst vom Heidekreis an alle Haushalte im Landkreis versendet wird, verstößt nicht gegen geltende Vorschriften. Damit beabsichtigt der Landkreis nach Mitteilung des Innenministeriums seiner Informationspflicht nachzukommen. Eine sinn- und verantwortungsvolle Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger sei bei einem eventuellen Bürgerentscheid nur bei Kenntnis aller maßgeblichen Argumente möglich. Eine strikte Neutralitätsverpflichtung besteht nicht, so auch das Innenministerium. Das Innenministerium sieht keinerlei Gründe für ein präventives Einschreiten als Kommunalaufsicht gegenüber dem Handeln von Landrat und Landkreis.