Beitragsfreiheit der Pflegekammer

Stellungnahme vom SPD-Landtagsabgeordneten Zinke

Heidekreis. Die Mitgliedschaft in der Pflegekammer wird beitragsfrei. Dies beschlossen die Regierungsfraktionen von SPD und CDU auf ihren Klausurtagungen am Dienstag dieser Woche im Landtag in Hannover. Vorausgegangen waren juristische Auseinandersetzungen zwischen den Pflegekräften sowie der Kammer selbst um die Erhebung von Pflichtbeiträgen.
„Heute ist seitens der Regierungsfraktionen ein Fehler der Vergangenheit korrigiert worden. Die Pflegekammer in Niedersachsen erhält damit die Finanzierung aus Landesmitteln, die sie bereits bei ihrer Einrichtung hätte bekommen müssen“, so der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke. Vorgesehen sei sogar, dass bisherige Beitragszahlungen für das vergangene Jahr zurückerstattet würden. Bereits im August diesen Jahres, war die Präsidentin der Pflegekammer, Frau Sandra Mehmecke, auf Einladung von Zinke im Heidekreis, um sich den kritischen Fragen der Betroffenen zu stellen. „Ich freue mich, dass es uns im Landtag so zeitnah gelungen ist, eine Lösung für die vor Ort geäußerten Kritikpunkte zu finden“, fügt Zinke hinzu. Die Fraktionen von SPD und CDU hatten am Dienstag ihre Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2020 präsentiert. Die Änderungsliste der Regierungsfraktionen umfasst dabei einen Maßnahmenkatalog mit einem Gesamtvolumen von rund 106 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2020. Die Haushaltsschwerpunkte liegen in den Bereichen Innere Sicherheit, Klimaschutz und Landwirtschaft, gesellschaftliches Miteinander und Innovation. Für die Beitragsfreiheit der Pflegekammer sind sechs Millionen im Landeshaushalt veranschlagt.