Vorschlag der SPD-/Grünen-Gruppe

Geh- und Radwege sind keine Parkplätze

Schwarmstedt. Die Parkverhältnisse sind in verschiedenen Straßen und bei besonderen Veranstaltungen in Schwarmstedt und in den umliegenden Orten immer wieder Anlass für berechtigte Kritik. Immer mehr Verkehrsteilnehmer halten sich mit ihren PKW nicht an die Regeln und provozieren dadurch gefährliche Situationen. Es wird auf Geh- und Radwegen geparkt, entgegengesetzt der Fahrtrichtung oder aber in Kurven und Einmündungen. Hierbei sind insbesondere Kinder und ältere Menschen auf den Gehwegen sowie Fahrradfahrer betroffen.
Bevor gebührenpflichtige Verwarnungen ausgesprochen werden, sollte nach Auffassung der SPD-/Grünen-Gruppe zunächst einmal öffentlich wirksam auf das Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer hingewiesen werden. Hier bietet sich die Möglichkeit der „Null-Euro- Verwarnung“ an, mit der verschiedene Städte und Gemeinden im Bundesgebiet bereits sehr erfolgreich gegen Parkverstöße vorgegangen sind. Mit auffälligen Hinweiszetteln an den Windschutzscheiben wird der falsch parkende Autofahrer auf seinen Verstoß gegen die Parkvorschriften hingewiesen und ermahnt, sich zukünftig an die Vorschriften zu halten. Diese Vorgehensweise spricht sich herum und führt zu einer Verhaltensänderung, auch bei nicht betroffenen Fahrzeugführern.
Die SPD-/Grüne-Fraktion hat den Vorschlag der „Null-Euro-Verwarnung“ in die nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Feuerwehr und Bürgerdienste und dem Samtgemeinderat eingebracht. „Uns ist der Präventionsgedanke wichtig“, so der Fraktionssprecher Jürgen Hildebrandt. „Eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit ist dabei selbstverständlich genauso wie die Tatsache, dass gravierende Verstöße natürlich sofort zu ahnden sind. Wir hoffen allerdings auf eine schnelle nachhaltige Verhaltensänderung aller Bürgerinnen und Bürger."