Aller und Massentierhaltung Thema bei Gehrs

Björn Gehrs und Lars Klingbeil nach dem Gespräch vor dem Schwarmstedter Rathaus.
Schwarmstedt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hat rund 100 Tage nach seinem Amtsantritt mit dem neuen Schwarmstedter Samtgemeindebürgermeister Björn Gehrs die aktuellen Herausforderungen für die Samtgemeinde und die Region diskutiert. Thema war dabei unter anderem auch die Situation um die Zukunft der Aller. Die drohende Herabstufung durch das Bundesverkehrsministerium zur Restwasserstraße hat weitreichende Folgen für die ganze Region. „Die betroffenen Kommunen müssen vom Bund bei den Planungen beteiligt werden“, sagte Klingbeil seine Unterstützung zu. Aktuell warte man in Berlin auf neue Erkenntnisse durch ein vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten zur Reform der Wasserschifffahrtsverwaltung.
Auch den Umgang mit Agrarfabriken und Massentierhaltung diskutierten Gehrs und Klingbeil. Der Kreistag hatte zuletzt eine Resolution zum Thema verabschiedet, die Bund und Land auffordert klare Regelungen zu schaffen und mehr Mitsprache für die betroffenen Kommunen zu verankern. Im nahen Rodewald hat sich zudem eine Bürgerinitiative gegen die Errichtung von industriellen Mastställen in der Region gebildet. Gehrs forderte ebenfalls mehr Einfluss für die betroffenen Kommunen – häufig seien diesen baurechtlich die Hände gebunden. Klingbeil wies in diesem Zusammenhang auf einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion hin, der klare Regelungen für die Intensivtierhaltung einfordert. „Wir fordern eine entsprechende Regelung im Rahmen einer Novelle des Baugesetzbuches vorzunehmen. Die Kommunen sollen durch eine Präzisierung im Baugesetzbuch und durch Regelungen im Bauplanungsrecht Möglichkeiten zur Steuerung und zum
Ausschluss von Intensivtierhaltungsanlagen erhalten. Außerdem soll der Tierschutzgedanke gestärkt werden. Leider kann sich die Bundesregierung nicht zu weitreichenden Änderungen durchringen“, sagte Klingbeil.