CDU-Bürgerstammtisch in Plesse`s Gasthof

Gut gelaunt beim Bürgerstammtisch: Joachim Plesse (von links), Gudrun Pieper, Kai Seefried und Hendrik Rump in Plesse`s Gasthof. Foto: B. Stache
 
Joachim Plesse (stehend) begrüßt im Beisein von Hendrik Rump (von links), Kai Seefried und Gudrun Pieper zum CDU-Bürgerstammtisch in Plesse`s Gasthof. Foto: B. Stache

Niedersachsens CDU-Generalsekretär Kai Seefried kommt als Gastredner gut an

Buchholz (Aller) (st). Der Landtagsabgeordnete (MdL) und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen Kai Seefried war der Einladung des CDU-Gemeindeverbands Buchholz/Marklendorf zur Teilnahme am Bürgerstammtisch vergangene Woche gefolgt. Im großen Saal von Plesse`s Gasthof konnte Gemeindeverbandsvorsitzender Joachim Plesse auch die CDU-Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper und Henrik Rump, Vorsitzender der Samtgemeinde-CDU und Kreistagsabgeordneter, begrüßen. Der Generalsekretär wurde den zirka 80 Gästen als Gastredner vorgestellt. Joachim Plesse hatte dazu zwei Kernfragen formuliert: Wie steht die Landesregierung zum Thema Wolf und zum aktiven Bestandsmanagement? Wo sieht die Landesregierung eine alltagstaugliche und gerechte Lösung bei der Straßenausbausatzung? Vor Beantwortung dieser Fragen wandte sich Kai Seefried zunächst dem „Erfolgsrezept“ 70 Jahre Grundgesetz zu. Dabei appellierte er an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen – das sei ein ganz wichtiger politischer Grundsatz. Mit Hinweis auf die Europawahl am 26. Mai erklärte er, dass die Freiheiten und Möglichkeiten, die Europa seinen Bürgern biete, nicht als selbstverständlich hingenommen werden sollten: „Dass wir es nicht als Selbstverständlichkeit hinnehmen, dass wir heute auch in unserem Land in Frieden, Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie leben können.“ Bei der Europawahl gehe es auch darum, diese Werte gegenüber Populisten von links und rechts zu verteidigen und die vielen Vorteile, die Europa seinen Bürgern biete, deutlich zu machen. Kai Seefried ging auch auf nationalistische Abgrenzungstendenzen ein, wie sie beispielsweise durch den Zaun auf der Krim angewandt oder eine Mauer in den USA propagiert werden. Er sprach die chinesische „Neue Seidenstraßen-Initiative“ an, mahnte in diesem Zusammenhang vor zu großer Expansion in den europäischen Wirtschaftsraum und ließ auch den Brexit nicht unerwähnt. Die Erfolgsgeschichte Deutschlands sei gewesen, dass die innerdeutsche Grenze überwunden wurde, machte der CDU-Landtagsabgeordnete deutlich. „Lassen Sie uns dafür werben, nicht neue Mauern zu bauen, zukünftig Mauern zu überwinden.“ Weitere Themen waren koordinierte Migration und gelungene Integration, Fahrverbote und Stand der Digitalisierung in Deutschland. Im Niedersächsischen Haushalt seien bereits 850 Millionen Euro für den Ausbau von schnellem Internet (Glasfaser) eingeplant. Zum Thema Straßenausbaubeiträge erklärte MdL Kai Seefried, dass seiner Meinung nach diese Beiträge zu streichen seien. Um Lösungsmöglichkeiten zu finden, hätten bereits Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD stattgefunden. „Es wird eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Niedersachsen geben“, kündigte er an. Das Gesetz, das auch die Straßenausbaubeiträge regelt, solle noch vor der Sommerpause beschlossen werden – wenn es gut läuft, stellte Kai Seefried in Aussicht. Zum Wolf erklärte er, dass dieses Thema die Menschen in Niedersachsen sehr stark bewege. Es gebe Unterschiede in der Bewertung zwischen Städtern und den Menschen auf dem Land und erhebliche Unterschiede zwischen Befürwortern und Gegnern. „Wir haben in der Diskussion ein Niveau erreicht, das an keiner Stelle mehr hilfreich ist.“ Der Landtagsabgeordnete zeigte bei seinen Ausführungen auch die unterschiedlichen Wahrnehmungen der Wolfsproblematik zwischen den einzelnen Bundesländern auf. „Wir haben gesellschaftspolitisch und bundespolitisch noch keinen Konsens.“ Für die CDU in Niedersachsen stehe außer Frage, dass es kein „weiter so“ mit dem Wolf geben dürfe, unterstrich der Landespolitiker. Es gehe nicht um das Ausrotten des Wolfs, sondern um ein gesellschaftlich akzeptiertes Miteinander. Kai Seefeld sprach auch die Schulpolitik und die Einführung der Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder an. In der folgenden Diskussion mit Teilnehmern des Bürgerstammtischs war der Wolf das bestimmende Thema. „Das ganze Rudel muss weg“ – mit Hinweis auf das Rodewalder Rudel und den zur „Entnahme“ freigegebenen Leitwolf – sowie „Sperren wir den Wolf aus oder wir uns ein?“ lauteten Statements aus dem Publikum. Vorgetragen wurden aber auch ganz konkrete Ängste vor dem Wolf, beispielsweise bei Waldspaziergängen. Kai Seefried zeigte großes Verständnis für die starken Emotionen. Er sei optimistisch, dass kurzfristig rechtliche Lösungen für das Wolfsproblem in Niedersachsen gefunden würden, auch auf europäischer Ebene. „Wir haben alle Initiativen in der Großen Koalition auf den Weg gebracht.“ Für seine klaren Worte erhielt der Gastredner immer wieder kräftigen Applaus.