Der Kampf gegen die Strabs geht weiter

Kürzlich fand die Tagung der Kreisgruppe Bad Fallingbostel statt.

Verband Wohneigentum VWE will die Abschaffung für ganz Niedersachsen

Heidekreis. Nach fast zehn Jahren Kampf gegen die Straßenausbaubeitragssatzung, kurz genannt Strabs zog der Verband Wohneigentum VWE Bilanz.
Auf der letzten Tagung der Kreisgruppe Bad Fallingbostel berichtete der Vorsitzende Willi Runne, der auch die Gemeinschaft Schwarmstedt betreut, dass im Gebiet der Samtgemeinde Schwarmstedt nach den Gemeinden Buchholz und Lindwedel jetzt auch in Essel die Strabs abgeschafft wurde.
Im Dezember 2019 beschloss der Rat Essel mit den drei Stimmen der UWG und drei Stimmen der SPD die Abschaffung der Strabs für die Gemeinde Essel. Die CDU stimmte mit ihren drei Stimmen geschlossen dagegen. Der VWE bleibt weiter am Ball und hofft, dass sich der Rest der Samtgemeinde auch für die Abschaffung entscheidet. Viele Gemeinden haben dieses Thema vor sich her geschoben und wollten erst die Entscheidung zur Grundsteuer abwarten. Dabei ist die Berechnung nach den Ausführungen Runnes ganz einfach zu überschlagen, wenn die Aufwendungen für Straßen der letzten 20 Jahre in die Zukunft übertragen werden. Eine Umrechnung auf die Grundsteuer führt in den meisten Fällen zu einer Erhöhung zwischen zehn bis 15 Euro pro Monat.
Eine Überraschung der Bürger mit einer vier- bis fünfstelligen Summe wäre damit vom Tisch und die Ungerechtigkeit, dass ohnehin nur knapp 30 Prozent der Bürger die kommunalen Straßen bezahlen müssen auch – denn dann zahlen alle. Widersinnig ist dabei, dass mit Einführung der Doppik 2011/12 (Doppelte Buchführung) die Straßen mit vier Prozent pro Jahr abgeschrieben werden müssen, so dass sie nach 25 Jahren ein zweites Mal nach der Bezahlung über die Erschließungskosten zu 100 Prozent bezahlt sind. Diese Abschreibungen fließen schon seit 2011 über Steuereinnahmen in den Haushalt ein. Mit der Strabs kassiert die Kommune ein drittes Mal und das alle 25 Jahre wieder.
Zur Unterstützung der Gemeinschaften niedersachsenweit hat der Landesverband VWE Niedersachsen ein fünfköpfiges Gremium mit Experten eingerichtet, die die Gemeinschaften vor Ort unterstützen, so Runne. Parallel dazu bietet Runne an, ein Plakat zur Verfügung zu stellen, welches von jedermann am Gartenzaun ohne Genehmigung angebracht werden kann und die Kommunalpolitiker jeden Tag erinnern soll, dass diese existenzbedrohende Maßnahme unverzüglich abgeschafft werden muss und nach der aufgezeigten Bilanz jederzeit abgeschafft werden kann.
Über willi@runne.biz können diese Plakate zur Verfügung gestellt werden.