Friedhöfe und Hallenbad waren Thema

Heike Lorenz (links) leitet die Ausschusssitzung am Montagnachmittag im Feuerwehrgerätehaus Schwarmstedt. Foto: B. Stache
 
Heike Lorenz (stehend) leitet die Ausschusssitzung am Montagnachmittag im Feuerwehrgerätehaus Schwarmstedt. Foto: B. Stache

Samtgemeindebürgermeister Björn Gehrs: „Die Friedhofssatzung ist schon etwas älter“

Schwarmstedt (st). Zwei Beratungsgegenstände standen im Mittelpunkt der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Feuerwehr und Bürgerdienste am Montagnachmittag im Feuerwehrgerätehaus in Schwarmstedt: Änderung der Friedhofssatzung mit Gebührentarif für die Friedhöfe der Samtgemeinde Schwarmstedt und Änderung der Badeordnung des Hallenbads Schwarmstedt. „Die Friedhofssatzung ist schon etwas älter“, erklärte Björn Gehrs zu Beginn der Beratungen. Diese Satzung der Samtgemeinde Schwarmstedt war zuletzt im Jahr 2005 geändert worden, die Friedhofsgebührensatzung letztmalig 2010. Aufgrund von Anregungen aus der Bevölkerung und von Ratsmitgliedern sollten die Satzungen nun den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden. Die Verwaltung hatte den Ausschussmitgliedern bereits einige Änderungen zur Abstimmung vorgeschlagen. Dazu kam ein weiterer, kurzfristig von SPD/Grüne eingebrachter Vorschlag für die Friedhofssatzung zum Thema Umwelt- und Naturschutz, den Gruppenvorsitzender Jürgen Hildebrandt erläuterte. Demnach sollte der in Paragraph 2 genannte Friedhofszweck um den Begriff Umwelt- und Naturschutz erweitert und Absatz 4 wie folgt ergänzt werden: „Alle Beteiligten (Friedhofsträger, Grabstellennutzer, gewerblich Tätige) haben bei der Anlage, Gestaltung, Nutzung und Bewirtschaftung den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes Rechnung zu tragen und dadurch die Entstehung und Bewahrung ökologischer Rückzugsgebiete zu ermöglichen. Die Ziele und Erfordernisse der Abfallvermeidung und Abfallverwertung sind zu beachten. Bei Neubepflanzungen sind bodenständige und standortgerechte Pflanzen und Gehölze zu verwenden. Ausgenommen sind die Grabflächen. Die Verwendung von Torf zur Bodenmanipulation oder Grababdeckung wird – auch zum Schutz der Torfmoore – nicht zugelassen. Unzulässig ist die Verwendung von chemischen Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln auf dem gesamten Friedhof, Gleiches gilt für die Verwendung von Streusalzen und anderen ätzenden Stoffen zur Beseitigung von Schnee- und Eisglätte.“ Zur Diskussion kamen unter anderem auch die Themen „Ruhezeit für Leichen und Asche“, „Mindestgrößen von Grabstätten für Erd- und Urnenbestattungen“ sowie „Neue Bestattungsformen“ (in Anlehnung an Friedwald-Bestattungen). Die ausgiebigen Diskussionen führten zu weiteren Änderungsvorschlägen und Anregungen, die von der Verwaltung zur weiteren Prüfung aufgenommen wurden. Die Ausschussmitglieder einigten sich darauf, dass Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung in neuer Form dem Samtgemeindeausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen sind – voraussichtlich im Oktober, damit sie zum 1. Januar 2019 in Kraft treten können. Die Beschlussvorlage zur Änderung der Badeordnung des Hallenbads Schwarmstedt wurde vom Ausschuss einstimmig angenommen. Die Änderungen lauten: „Kinder unter sieben Jahren und Nichtschwimmer dürfen das Hallenbad nur in Begleitung Erwachsener und unter deren Verantwortung benutzen. Kinder, welche das 7. Lebensjahr vollendet haben, dürfen, sofern sie im Besitz des Deutschen Jugendschwimmabzeichens in Bronze sind, das Schwimmbad auch ohne erwachsene Begleitperson nutzen. Erwachsene Nichtschwimmer dürfen nicht als Begleitperson für minderjährige Badbesucher fungieren.“ In einem weiteren Punkt soll es heißen: „Die Anwesenheit des Personals entbindet die Eltern nicht von der Aufsichtspflicht für ihre Kinder.“ Die Ausschussvorsitzende Heike Lorenz leitete die öffentliche Sitzung, an der neben Samtgemeindebürgermeister Björn Gehrs auch dessen Allgemeiner Vertreter Martin Geisel als Protokollführer sowie zwei Verwaltungsmitarbeiter teilnahmen. Die Öffentlichkeit war durch drei Einwohner vertreten.