Fünf auf einen Streich

Gemeindedirektor Björn Gehrs (stehend) erläutert den Bebauungsplan „Esseler Straße Ost“. Foto: B. Stache
 
Bürgermeisterin Claudia Schiesgeries (stehend) lässt die Ratsmitglieder abstimmen. Foto: B. Stache

Gemeinderat Schwarmstedt spricht sich einstimmig für fünf Bebauungspläne aus

Schwarmstedt (st). Zu Beginn der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Schwarmstedt am Montagabend im Uhle-Hof unter Leitung von Bürgermeisterin Claudia Schiesgeries konnte Gemeindedirektor Björn Gehrs drei Mitteilungen machen. So informierte er über Fahrradständer am Birkenkamp, die zwischenzeitlich geliefert und durch den Bauhof der Samtgemeinde Schwarmstedt montiert wurden. Insgesamt konnten im Bereich der Bushaltestelle vier Fahrradständer/-bügel aufgestellt werden. Die dort ebenfalls – zur besseren Ausleuchtung der Haltestelle – noch zu installierende Straßenlaterne befinde sich weiterhin im Zulauf. „Am 2. Mai 2019 wurde die `Bürgerstiftung Samtgemeinde Schwarmstedt` im Grundstockvermögen der Stiftung der Kreissparkasse Fallingbostel in Walsrode gegründet. Die Kontonummer bei der Kreissparkasse für Spenden lautet: 1511583“, berichtete Björn Gehrs. Im vergangenen Jahr seien drei Anträge auf Förderung von Projekten durch Vereine gestellt worden. Allen drei Anträgen konnte nach dem 1/3 Förderungsprinzip zugestimmt werden, so dass diese drei Vereine jeweils einen Zuschuss von einem Drittel ihres Projekts zugesagt wurden. Die Gesamtförderungssumme 2019 beläuft sich auf rund 2200 Euro. Schließlich informierte der Gemeindedirektor den Rat noch über überplanmäßige Ausgaben und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2019. Im weiteren Sitzungsverlauf galt es, über fünf Beschlussvorlagen zu Bebauungsplänen abzustimmen. Bürgermeisterin Claudia Schiesgeries hatte als Vorsitzende der Ratsversammlung leichtes Spiel, zumal alle fünf Vorlagen einstimmig angenommen wurden. So stimmte der Rat dem 2. Entwurf des Bebauungsplans Nr. 43 „Neue Gärten“ zu und beschloss die erneute Auslegung – mit der Einschränkung, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden können. Gemeindedirektor Björn Gehrs war es vorbehalten, vor jeder Abstimmung den jeweiligen Bebauungsplan zu erläutern, so auch die Bebauungspläne Nr. 21 „Hinter dem Mönke“ und Nr. 15 „Innenbereich“. Hierzu eingebrachte Bedenken von Bürgern würden abgewogen, erklärte Björn Gehrs mit Hinweis auf eine Fragestellerin, die sich zu Beginn der Ratssitzung zu Wort gemeldet hatte. „Das ist der Bebauungsplan, auf den so viele Menschen warten – insbesondere junge Familien. Heute soll dieser Bebauungsplan beschlossen werden.“ Mit diesen Worten wandte sich der Gemeindedirektor vor der Abstimmung über den Bebauungsplan Nr. 46 „Auf der Meinte“ an die Ratsmitglieder. „Mit dem Beschluss wird grünes Licht gegeben“, beschrieb Björn Gehrs das Signal, das nach dem einstimmigen Beschluss ausgesendet werde. Der fünfte zur Abstimmung vorliegende Bebauungsplan Nr. 47 „Esseler Straße Ost“ wurde ebenfalls einstimmig angenommen – nach kurzen Statements von SPD und CDU. Anschließend standen zwei weitere Tagesordnungspunkte auf dem Programm: Das Schulwaldprojekt der KGS Schwarmstedt sowie ein Antrag auf Renaturierung Alte Leine und Schwarmstedter Hafen zur Erfüllung der Wasserrahmenrichtlinie. Die entsprechenden Erläuterungen dazu gab erneut Björn Gehrs. Er berichtete, dass die Verwaltung beauftragt wurde, für das Schulwaldprojekt der KGS Schwarmstedt ein geeignetes Grundstück im Gemeindebesitz zu finden. Diese Suche sei erfolgreich gewesen. Eine erste Begehung mit dem Verantwortlichen der KGS Schwarmstedt habe bereits stattgefunden und dieser halte das Grundstück für geeignet. Auch der Landkreis Heidekreis kann sich hier eine Realisierung des Projektes vorstellen, wollte sich aber zu eventuellen Auflagen noch nicht konkret äußern. Ob auch dem eigentlichen Projektträger das Grundstück ausreichen wird, ist derzeit noch unklar. Hier sollte vor weiteren Rücksprachen zunächst das Votum des Rates abgewartet werden. Bei dem besagten Gebiet handelt es sich um ein rund 6.000 Quadratmeter großes Flurstück. Laut Aussage des Maßnahmenträgers entstehen der Gemeinde für das Projekt keinerlei Kosten. Auch ein aktives Mitwirken ist nicht erforderlich. Die Ratsmitglieder beschlossen einstimmig, der KGS Schwarmstedt das Flurstück zur Realisierung ihres Schulwaldprojektes für 30 Jahre zur Verfügung zustellen. „Die diesbezüglich zu schließenden Verträge sind dem Gremium zur Beratung und Entscheidung vorzulegen“, heißt es in dem Ratsbeschluss. Vor Abstimmung der Beschlussvorlage „Renaturierung Alte Leine und Schwarmstedter Hafen“ hatte der 1. Vorsitzende des Angelsportverein Schwarmstedt ,,Aller-Leine“ e. V. Bodo Bippus Gelegenheit, die ersten Maßnahmen zu erläutern. Das Renaturierungsprojekt werde zwei Jahre Planung erfordern, ab dem dritten Jahr könne mit den Arbeiten begonnen werden, prognostizierte Bodo Bippus. Die Ratsmitglieder fassten folgenden Beschluss: „Die Thematiken/Projekte sollen in einer Ortsbegehung dem Bau-, Wege-, Natur- und Umweltausschuss der Gemeinde Schwarmstedt noch einmal vorgestellt beziehungsweise dargestellt werden. Anschließend soll die Thematik abschließend im Verwaltungsausschuss beraten und entschieden werden.“