Gemeinderat tagt im Feuerwehrgerätehaus

Bürgermeisterin Claudia Schiesgeries (stehend) leitet die Gemeinderatssitzung im Feuerwehrgerätehaus Schwarmstedt. Foto: B. Stache

Bebauungsplan „Neue Gärten“ wird einstimmig beschlossen

Schwarmstedt (st). Bürgermeisterin Claudia Schiesgeries leitete vergangene Woche am Donnerstagabend um 20 Uhr im Feuerwehrgerätehaus die Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Schwarmstedt, an der auch Gemeindedirektor Björn Gehrs teilnahm. Sechs Einwohner hatten sich eingefunden – nur als Zuhörer, da sie keine Fragen an die Ratsmitglieder hatten. Zur öffentlichen Tagesordnung gehörte der Beschluss zum „Bebauungsplan Nr. 43 ´Neue Gärten` mit örtlicher Bauvorschrift, Auswertung der frühzeitigen Beteiligung sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss.“ Björn Gehrs erläuterte vor der Zustimmung durch die Ratsmitglieder kurz den Sachverhalt. Der beschlossene Text lautet: 1. Der Rat der Gemeinde Schwarmstedt beschließt die „Stellungnahmen der Gemeinde“ zu den Äußerungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in Anlage 1 der Sitzungsvorlage. 2. Der Rat stimmt dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 43 „Neue Gärten“ mit örtlicher Bauvorschrift und der Begründung dazu in der vorgelegten Fassung zu und beschließt die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch. Der Gemeindedirektor trug zum Tagesordnungspunkt „Geschwindigkeitsmessung in Tempo 30-Zonen – Nachtrag zur Anfrage der Frau Kosinski vom 07.03.2019“ folgenden Sachverhalt vor: „Zu der angeführten Thematik teilte die hiesige Polizeidienststelle am 29. Juli 2019 per E-Mail das Folgende mit: ´Für den Ortsbereich Schwarmstedt haben die Kontrollen ergeben, dass hier die 30-km/h-Zonen zwischenzeitlich ordnungsgemäß eingerichtet sind. Die Beschilderung im Alter Heuweg ist soweit frei geschnitten, dass sie erkennbar ist. Ein zusätzliches Schild auf der gegenüberliegenden Straßenseite ist hier nicht schädlich und würde, wenn das originäre wieder zuwächst, von Vorteil sein. Somit können hier Kontrollen grundsätzlich durchgeführt werden, haben aber wie bereits erläutert, keine hohe Priorität, da in den Bereichen weder Beschwerden von Bürgern eingegangen sind, Gefahrensituationen geschildert wurden, noch ist es zu Verkehrsunfällen gekommen.` Verwaltungsseitig wird hierzu ergänzend mitgeteilt, dass das angesprochene zusätzliche 30er-Zonen Schild im Alter Heuweg in der 36. Kalenderwoche durch den Bauhof der SG Schwarmstedt montiert wurde.“ Ein Ratsmitglied warf die Frage auf, ob der Schriftzug Tempo 30 auch auf der Straße aufgetragen werden könne. Ein weiteres Thema war die Kinderärztliche Versorgung im Heidekreis, insbesondere in Schwarmstedt. Es fehle vor allem ein Kinderpsychiater. „Hierzu wird es eine öffentliche Veranstaltung mit der Kassenärztlichen Vereinigung geben“, kündigte Björn Gehrs an. Ein weiteres Thema war die Gestaltung der „Neuen Mitte“ Schwarmstedt. „Der Planer erhält eine weitere Frist, um seine Ideen vorzustellen“, erklärte der Gemeindedirektor. Ratsmitglied Marion Wischhoff schlug „Mitfahrbänke“ vor als eine Ergänzung zum Bürgerbus. Gegen 20.30 Uhr konnte Bürgermeisterin Claudia Schiesgeries die Gemeinderatssitzung schließen.