Grindel: A 7-Ausbau im Investitionsrahmenplan Bundesverkehrsministerium will bei Y-Trasse aus den Fehlern von Stuttgart 21 lernen

Reinhard Grindel MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann.
Heidekreis. Der sechsspurige Ausbau der A7 zwischen dem Walsroder Dreieck und Soltau ist endgültig gesichert. Der A7-Ausbau ist in der Vorhabenliste des Investitionsrahmenplanes 2011 bis 2015 des Bundesverkehrsministeriums enthalten. Das erfuhr der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel vom Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann. Der Investitionsrahmenplan konkretisiert den Bundesverkehrswegeplan. Der Bund führt darin die Projekte auf, die er realisieren will, sofern das Baurecht vorhanden ist. Grindel: „Wenn ein rechtswirksamer Planfeststellungsbeschluss für den A7-Ausbau vor 2015 vorliegen sollte, kann mit der Maßnahme schon früher begonnen werden. Das hat mir Staatssekretär Ferlemann ausdrücklich bestätigt.“ Der Abgeordnete unterstützt dabei Pläne des Landesamtes für Straßenbau in Verden, den A7-Ausbau abschnittsweise vorzunehmen. So könnte der Planfeststellungsbeschluss für den Bereich Autobahndreieck Walsrode bis Anschlussstelle Bad Fallingbostel schon 2013 vorliegen. Ferlemann: „Je eher wir mit dem A7-Ausbau beginnen können, desto besser. Der Abschnitt zwischen Soltau und Walsrode darf sich nicht zu einem Nadelöhr auf der A7 entwickeln.“ Der Bund hat auch seinen Plan aufgegeben, den A7-Ausbau als PPP-Modell privatfinanziert durchzuführen. Grindel: „Das hätte den Ausbau um mindestens zwei Jahre verzögert.“

Im Rahmen der Hafenhinterlandverkehre auf der Schiene gibt der Bund der Strecke Uelzen - Stendal höchste Priorität. In der Vorhabenliste findet sich weiterhin auch die Y-Trasse. Grindel: "Der Bund will aus den Fehlern beim Projekt Stuttgart 21 lernen und eine breite Bürgerbeteiligung bei dieser Baumaßnahme sicherstellen. Es werden insgesamt acht Planungsvarianten öffentlich zur Diskussion gestellt, wobei eine Variante der reine Ausbau des Bestandsnetzes ist." Wegen Uelzen - Stendal gibt es jetzt nach den Worten des CDU-Abgeordneten auch keinen Zeitdruck beim Thema Y-Trasse. "Im Übrigen bleibe ich bei meiner Position, dass der Bund und die Deutsche Bahn AG auch erst einmal deutlich machen müssen, wie sie das Projekt überhaupt finanzieren wollen", sagte Grindel.