Grindel begrüßt bessere Einsatzversorgung

Heidekreis. Soldaten und Zivilbedienstete der Bundeswehr, die bei Auslandseinsätzen an Körper oder Seele verwundet zurückkehren, werden in Zukunft deutlich besser gestellt. Dazu hat der Bundestag ein neues Einsatzversorgungsgesetz beschlossen. „Wir Abgeordnete schicken Soldaten und Zivilbedienstete der Bundeswehr in teilweise lebensgefährliche Einsätze. Dann müssen wir auch dafür sorgen, dass sie im Falle einer schweren Schädigung sozial abgesichert sind. Das sind wir aufgrund der Fürsorgepflicht allen Bundeswehrangehörigen gegenüber schuldig“, sagte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel nach der Bundestagsdebatte. Mit dem Gesetz werden noch einmal die Rahmenbedingungen für die Einsatzweiterverwendung für Soldaten und zivile Mitarbeiter, die im Auslandseinsatz geschädigt wurden, deutlich verbessert. So werden z.B. die einmaligen Entschädigungszahlungen und zusätzlichen Ausgleichszahlungen für Geschädigte ohne Pensionsanspruch deutlich erhöht. Verbesserungen sind auch für Hinterbliebene von dem im Einsatz getöteten Soldatinnen und Soldaten und Zivilpersonal im Auslandseinsatz ohne Pensionsanspruch vorgesehen. Auch reichen künftig bereits Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung von 180 Tagen für eine Doppelanrechnung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit aus. Bereits bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 Prozent wird zukünftig grundsätzlich ein bedarfs- und leistungsunabhängiger Anspruch auf die Ernennung zum Berufssoldaten bestehen. Grindel: „Dafür waren bisher 50 Prozent notwendig. Dieser Satz wird aber gerade von Jüngeren mit posttraumatischen Belastungsstörungen nur schwerlich erreicht. Es ist aber wichtig, dass wir gerade den an der Seele erkrankten jungen Soldaten eine weitere Perspektive bei der Bundewehr eröffnen.“ Von besonderer Bedeutung für die praktische Anerkennung psychischer und seelsicher Erkrankungen ist nach den Worten des CDU-Abgeordneten auch die Beweislastumkehr beim Nachweis einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Der betroffene Bundeswehrangehörige muss künftig nur noch glaubhaft machen, dass er die Erkrankung durch die besondere Auslandsverwendung in Ausübung des militärischen Dienstes erlitten hat. „Eine solche Beweisführung wird in aller Regel gelingen. Die für den betroffenen Soldaten oder Zivilbediensteten sehr beschwerlichen umfassenden Beweisverfahren fallen damit weg. Auch das ist ein Zeichen, dass wir als Abgeordnete mit diesem Einsatzversorgungsgesetz unserer sozialen Verantwortung den Betroffenen gegenüber gerecht werden“, stellte Grindel abschließend fest.