Grindel und Pieper einig

Insolvenzgerichte in der Fläche erhalten

Walsrode. In der Diskussion um die Zukunft des Insolvenzgerichts am Standort Walsrode haben sich die CDU Politiker Reinhard Grindel MdB und Gudrun Pieper MdL für einen Kompromiss ausgesprochen. “Wir brauchen einen sachgerechten Ansatz. Dort wo es möglich ist, muss es eine dezentrale Lösung geben. Eine hohe Qualität der Insolvenzverfahren und eine möglichst große Bürgernähe lassen sich vereinbaren“, ist Grindel überzeugt. „Ortsnahe Insolvenzgerichte müssen im ländlichen Raum erhalten bleiben“, so Pieper. Das Bundesjustizministerium sieht in der Insolvenzordnungs-Reform vor, dass nur noch ein Insolvenzgericht pro Landgerichtsbezirk ansässig ist. Derzeit greift im Insolvenzrecht eine Öffnungsklausel, die den Bundesländern erlaubt, die Insolvenzgerichte auf weitere Standorte zu verteilen. Diese Klausel soll im Rahmen einer Reform gekippt werden.