Heidekreis-SPD verabschiedet 15-Punkte-Papier

Kommunen und Ehrenamtliche bei der Flüchtlingshilfe besser unterstützen

Heidekreis. „Unser Dank gilt allen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Kräften, die die reibungslose Einrichtung der Notunterkunft für Flüchtlinge im Camp Oerbke ermöglicht haben und nun die Betreuung vor Ort sicherstellen. Insbesondere das ehrenamtliche Engagement und die Offenheit der Bevölkerung, nicht nur jetzt in Oerbke, zeigt uns, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Heidekreis keinen Platz haben werden“, erklärte der Vorsitzende Lars Klingbeil in der Vorstandssitzung der Heidekreis-SPD.
Die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern bleibe auch für den Heidekreis eine große Herausforderung. Angesichts der weiter ansteigenden Zahl von Flüchtlingen im Jahr 2015 und einem wohl ähnlichen hohen Niveau in den Folgejahren brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung, so die Heidekreis-SPD weiter.
„Damit die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern gelingt, müssen sich allerdings die Rahmenbedingungen deutlich verbessern. Bund und Land sind hier vor allem in der Pflicht. Wir haben daher ein 15-Punkte-Papier beschlossen, in dem wir unsere Forderungen an die Politik auf allen Ebenen, Heidekreis, Land und Bund, zusammenfassen“, so Klingbeil weiter.
Neben einer deutlichen Verkürzung der Dauer der Asylverfahren und einer spürbaren Kostenentlastung für die Kommunen gehe es um die vielen ehrenamtlichen Helfer. Sie benötigen in der Praxis Unterstützung, damit das riesige Engagement den Asylbewerbern und Flüchtlingen bestmöglich zu Nutze kommt. Weitere notwendige Maßnahmen auf Seiten der Bundes- und Landesregierung sind darüber hinaus die Festlegung weiterer sicherer Drittstaaten sowie die Anrechnung der in der Notunterkunft Oerbke aufgenommenen Flüchtlinge auf die Flüchtlingsquote im Landkreis, wie bei den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes üblich. „Dies ist zur Entlastung unserer Kommunen und der ehrenamtlichen Mitarbeiter vor Ort aus unserer Sicht unumgänglich“, so Lars Klingbeil abschließend.
Das Papier ist mit seinen Einzelheiten auf der Seite der Heidekreis-SPD www.spd-heidekreis.de abzurufen.