Hintze: Energie muss bezahlbar bleiben

Gruppenbild mit Staatssekretär: Reinhard Grindel MdB, (3. v. li.) Gudrun Pieper MdL (4. v. li.), Volker Eckhardt, Chef des IPW (5. v. re.), Parlamentarischer Staatssekretär Peter Hintze MdB (4. v. re.).

Wirtschaftsstaatssekretär besucht mit CDU-Abgeordneten Grindel den Industriepark Walsrode

Die hohen Energiekosten standen im Mittelpunkt eines Besuches des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministeriums Peter Hintze im Industriepark Walsrode (IPW). Der frühere CDU-Generalsekretär ist jetzt auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel mit mehreren Geschäftsführern von Unternehmen des IPW und Betriebsratschef Andreas Wagenholz zusammengetroffen. "Für uns im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen sind die hohen Energiekosten ein wachsender Standortnachteil. Dadurch werden Produktionserweiterungen erschwert und Arbeitsplätze gefährdet", gaben Franz Peter Rott von Wipak und Klaus Brandes von Case Tech zu Bedenken. Hintze zeigte großes Verständnis für die Sorgen der Unternehmen und betonte, die Bundesregierung strebe eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an, die für bezahlbare Energie sorgen werde. "Wir haben bereits den Ausbau der Photovoltaik gedeckelt, die der größte Preistreiber bei der EEG-Umlage ist", sagte Hintze. Es sei ein Fehler der früheren rot-grünen Bundesregierung gewesen, völlig ungesteuert den Aufbau von EEG-Kapazitäten zu fördern, ohne dafür zu sorgen, dass die notwendige Infrastruktur geschaffen wird, damit der Strom auch tatsächlich abgenommen werden kann. Skeptisch reagierte der Wirtschaftsstaatssekretär auf die Forderung der Unternehmen, dass wegen des Kraftwerks im IPW alle Unternehmen dort als Eigenversorger eingestuft und damit von der EEG-Umlage befreit wären. Derzeit gilt das nur für Dow Wolff Cellulosics. Hintze: "Das Wirtschaftsministerium wird aus vielen Industrieparks mit dieser Forderung konfrontiert. Die Eigenproduktion schießt sowieso schon in die Höhe. Wenn wir jetzt alle Unternehmen in Industrieparks, die an einem Kraftwerk hängen, als Eigenversorger einstufen würden, dann wird der Kreis derjenigen, die die EEG-Umlage bezahlen müssen, immer kleiner und die Kostenbelastung vor allem für die privaten Verbraucher immer höher. Eine solche Entwicklung ist politisch kaum vertretbar."

Reinhard Grindel zeigte sich in dem Gespräch besorgt über die Streichung von 25 Arbeitsplätzen im Forschungsbereich bei Dow Wolff. Werkleiter Volker Eckhardt versicherte, das sei keine "Ouvertüre für ein Streichkonzert". Die Forschungsaktivitäten würden auf Geheiß des Mutterkonzerns in den USA konzentriert. Es gebe am Standort Walsrode/Bomlitz weiter Forschung und Entwicklung mit Pilotanlagen und Laborforschung. Peter Hintze, der sich beeindruckt von der guten Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebern zeigte, forderte, für den Erhalt eines jeden Arbeitsplatzes zu kämpfen. "Die Erfahrung zeigt, was weg ist, ist weg. In Zeiten des Fachkräftemangels gilt es, mit intelligenten Konzepten jeden qualifizierten Arbeitnehmer vor Ort zu halten. Das gilt im ländlichen Raum noch mehr als in den Metropolen."