Höhere Gebühren durch Rosinenpickerei? Klingbeil diskutiert Kreislaufwirtschaftsgesetz bei Abfallwirtschaft Heidekreis

(V. li.): AHK-Vorstand Rainer Jäger, Gunda Ströbele und Lars Klingbeil vor der Geschäftsstelle der Abfallwirtschaft Heidekreis.
Heidekreis. Der Deutsche Bundestag hat nach einjähriger Diskussion vor knapp zwei Wochen eine Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen und damit die Müllentsorgung neugeregelt. Kritik an der konkreten Ausgestaltung kommt vom SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil, der sich vor der abschließenden Beratung des Gesetzes im Bundesrat Ende November mit Vorstand Rainer Jäger von der Abfallwirtschaft Heidekreis und der Kreistagsabgeordneten Gunda Ströbele über die Auswirkungen des Gesetzes auf den Heidekreis beriet.
Vor knapp einem Jahr war der Referentenentwurf für das Gesetz bekannt geworden. Die Opposition in Bund und Land aber auch kommunale Verbände äußerten deutliche Bedenken gegen die geplanten Öffnungen des Abfallmarktes für private Unternehmen. Experten befürchten, dass bei einer stärkeren Öffnung für gewerbliche Müllsammlungen für die öffentlich-rechtlichen Unternehmen für diese nur noch die unwirtschaftlichen Gebiete übrig bleiben und letztendlich mit Gebührensteigerungen zu rechnen ist. Auch der Kreistag im Heidekreis hatte sich mit einer Resolution gegen die ursprünglichen Pläne gewandt. „Der Protest hatte in Teilen Erfolg, denn es konnten einige Verbesserungen erreicht werden. Beispielsweise wurde die Gebührenstabilität als Ziel und Grundlage im Gesetz verankert. Dennoch bleibt fraglich wie wirksam die gewählte Formulierung ist. Das Umweltministerium hat es versäumt mit einer Klarstellung des Sammlungsbegriffs die öffentlich-rechtlichen Unternehmen wie die Abfallwirtschaft Heidekreis, die seit Jahrzehnten zuverlässige Arbeit leisten, zu stärken. Die Forderungen die der Kreistag den Abgeordneten mit auf den Weg gegeben hat wurden von CDU und FDP nicht umgesetzt“, machte Klingbeil deutlich. Auch AHK-Chef Jäger bestätigte die Befürchtungen und bekräftigte die Kritik an der Gesetzesnovelle. Befürchtungen, wonach die öffentlich-rechtlichen Entsorger umsatzsteuerpflichtig werden könnten, wenn sie ihren herausgehobenen Status als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge verlieren, wie das Umweltministerium auf Nachfrage zurück. Dennoch bestünden diese Befürchtungen auf Grund der mangelnden Klarheit im Gesetz weiter.
Weitere Ungewissheiten blieben bei der geplanten Einführung einer Wertstofftonne, die Abfälle aus Plastik und Metall beinhalten und ab 2015 eingesetzt werden soll. Auch hier wird eine Öffnung des Marktes für Private Entsorger befürchtet. Die genaue Ausgestaltung wird jedoch erst im nächsten Jahr beschlossen. „Ich werde jetzt auch nochmal auf die Experten meiner Fraktion und auf die Ländervertreter zugehen und diskutieren an welchen Stellen weitere Nachbesserungen im Gesetz möglich sind“, sagte Klingbeil. Sollte das Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit finden ist ein Vermittlungsverfahren notwendig.