Klimaschutz und Russland waren Thema

Schwarmstedts Bürgermeisterin Claudia Schiesgeries (von links), SPD-Fraktionschef Jürgen Hildebrandt, SPD-Bundestagsabgeordneter Lars Klingbeil, die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Aynur Colpan und der SPD-Vorsitzende Detlef Rogoll sowie Vorstandsmitglied Marc Berner im angeregten Gespräch am Rande der Veranstaltung. Foto: A. Wiese

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil im Gespräch mit Bürgern

Schwarmstedt (awi). Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Heidekreis, Lars Klingbeil, hatte zu einer öffentlichen Dialogveranstaltung nach Schwarmstedt eingeladen. Das Motto des Abends im Uhle-Hof war „Klingbeil im Gespräch“ und der 41-Jährige stand den Bürgern dann auch Rede und Antwort zu zahlreichen Themen. Trotz sommerlicher Temperaturen diskutierten rund 40  Bürger mit ihrem Bundestagsabgeordneten. Aktuelle Themen wie die CO2-Bepreisung durften dabei nicht fehlen.
„Die SPD hat schon vor der Sommerpause einen Masterplan mit unseren zentralen Forderungen für den Klimaschutz verabschiedet. Dazu gehört auch, dass wir Innovationen stärken“, sagte Klingbeil. Dafür werde der Staat auch Geld in die Hand nehmen müssen. „Mir ist wichtig, dass die Pendler auf dem Land nicht die Zeche für den Klimawandel zahlen.“ Deswegen setze die SPD auf eine Klimaprämie, die untere und mittlere Einkommen entlastet. Klingbeil forderte zudem, dass Bahnfahren günstiger werden müsse. „Da erwarte ich jetzt zügig Vorschläge von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer“, so der Bundestagsabgeordnete. Er wolle, dass seine Partei sich mehr um das Thema kümmere. Dabei dürfe die Frage nicht heißen „Arbeitsplätze oder Klimaschutz“. Vielmehr müssten Fragen nach der Größe der Autos und wie oft sich jemand in ein Flugzeug setze, gestellt werden. Doch auch die Frage, warum Zugfahren so teuer sei, dürfe nicht unterschätzt werden. Das Klimaschutzgesetz, das im September auf den Weg gebracht werden solle, spiele für die Beantwortung dieser Fragen eine wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang räumte Klingbeil auch offen ein: „Ich wünsche mir, dass meine Partei nicht weiter über sich redet, sondern über das, was die Menschen bewegt. Und deshalb sollen Sie heute Abend auch Ihre Anliegen vorbringen. Auch Kritik halte ich aus!“
Er sei seit neun Jahren Ansprechpartner für die Bürger. Er könne nicht für jedes Problem eine Lösung haben, aber sich um die bestmögliche Lösung kümmern, so Klingbeil, für den eine mögliche Kandidatur für den Parteivorsitz an diesem Abend übrigens überhaupt kein Thema war, ebensowenig wie für die Besucher der Veranstaltung. Die interessierten sich viel mehr dafür, wie hoch der Verwaltungsaufwand für die geplante Klimaschutzabgabe sei und nach welchen Kriterien beispielsweise die Parteien ihre Kandidaten aussuchten und welche Voraussetzungen man mitbringen müsse, um Bundestagsabgeordneter zu werden. Klingbeil stimmte dem Bürger zu, dass „wir besser werden müssen, was die Repräsentation der Gesellschaft betrifft“, aber zuständig für dads Aufstellen der Kandidaten seien die Wahlkreise vor Ort, nicht die Politiker in Berlin. Eine andere Frage betraf das Verhältnis der deutschen Politiker beziehungsweise des Bundestages zu Russland. Ihn ärgere, so ein Bürger, „dass wir unser Verhältnis mit den Russen nicht mehr auf die Reihe bekommen“. Aus seiner Sicht sei es dringend Zeit für einen Neuanfang. Das werde Deutschland auch weltpolitisch gut tun. So wie es jetzt laufe, schade dies nur der Wirtschaft, erinnerte der Bürger an andere Zeiten, als Gerhard Schröder noch Bundeskanzler gewesen sei. Er wollte wissen, wie der SPD-Generalsekretär dies beurteile. Die SPD sei da sehr gespalten, musst Klingbeil zugeben. Es gebe sicherlich Dinge, die in Russland falsch seien, aber man werde es nur ändern können, wenn man mit den Verantwortlichen des Landes rede. „Das Problem ist, wie wir mit den Russen umgehen“, räumte der SPD-Bundestagsabgeordnete ein: „Wenn wir Russlandpolitik machen nach dem Motto, wir reden nur mit Leute, die so demokratisch sind wie wir, ist das falsch.“ Er halte es da so wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, meinte Klingbeil. Der habe gesagt: „Jedes Wort, das geredet wird, ist besser als jede Kugel, die geschossen wird.“ Das Hauptproblem sei Russ-lands Umgang mit der Krim, doch die Lösung dieser Problematik könne nicht abgewartet werden. Er persönlich sei dringend dafür, dass der Dialog mit Russland verstärkt werde, gab Klingbeil dem Bürger Recht.
Den persönlichen Dialog mit den Bürgern wie jetzt in Schwarmstedt sieht der Bundestagesabgeordneter für seine Arbeit als enorm wichtig an. „Bei diesen Gesprächen kann ich Fragen beantworten, Kritik und Hinweise aufnehmen und mich anschließend um die Anliegen der Menschen kümmern.“ Dies sei Kern seiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter.